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Nord Stream 1 wird offiziell bis zum 21. Juli gewartet. Bis dahin fließt kein Gas durch die Pipeline. Wenn es danach nicht mehr zu Gaslieferungen kommen sollte, bleiben Deutschland nur wenige Optionen.
Kein Gas mehr über Nord Stream 1? Deutschland hätte kurzfristig nur eine Lösung
Nord Stream 1 soll über die Leitungen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Doch bereits seit vier Wochen fließt deutlich weniger Gas. Der Energiekonzern Gazprom hatte die Lieferungen zuletzt auf 40 Prozent gesenkt. Seit gestern ging Nord Stream 1 in eine Wartung und liefert kein Gas mehr.
Die Wartung ist üblich, turnusmäßig und dauerte in den letzten Jahren je Wartung 10 bis 14 Tage. Sollte es nach 10 Tagen wieder zu Lieferungen kommen, so könne Deutschland seine geplanten Reserveziele wohl erreichen. Branchenvertreter halten einen generellen Lieferstopp auch für unwahrscheinlich.
Sollte es dennoch zu einem Lieferstopp kommen, hätte Deutschland kurzfristig wenig Möglichkeiten. Die Lieferkapazitäten aus Ländern wie den Niederlanden wurden zwar zuletzt von gut 30 auf 60 Millionen Kubikmeter pro Tag angehoben, die russischen Lieferungen werden dadurch aber kaum kompensiert. Die einzige kurzfristige Option bestünde dann nur noch im drastischen Sparen. Der Stern berichtet. Link
Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns
Aus dem Rechercheprojekt #UberFiles geht auch heraus, wie Uber versuchte, in Deutschland die Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. 2014 wollte Uber auch nach Deutschland expandieren und hätte vermutlich Taxi-Lizenzen benötigt, inklusive örtlichen Niederlassungen und folglich auch steuerpflichtige Geschäfte in Deutschland.
Daher führte Uber in Deutschland eine Lobby-Kampagne, zeitweise mit gleich vier Agenturen. Um die Kampagne kümmerte sich der heutige haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag in 2013 übernahm er bei einer Lobbyagentur die Verantwortung für Uber.
Im Oktober 2017 wechselte Fricke wieder in die Politik und betont, dass er die entsprechenden Bereiche im Bundestag nicht verantworte. Laut den Dokumenten habe der damalige Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, nichts mit dem Thema zu tun haben zu wollen. Daher konzentrierte sich Uber auf Treffen mit Dorothee Bär. Trotz mehrfacher Anfragen möchte sich Bär dazu nicht äußern. Die Tagesschau berichtet. Link
Wie viel Fluthilfe bisher angekommen ist
Vor etwa einem Jahr gab es die Jahrhundertflut im Ahrtal. Am 3. August 2021 traten Olaf Scholz (damals noch Bundesfinanzminister) und Armin Laschet (damals noch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident) in einem betroffenen Ort vor die Kameras und verkündeten die finanzielle Unterstützung für die Betroffenen.
Dann wurde ein Hilfspaket von 30 Milliarden Euro beschlossen – das höchste je in der Bundesrepublik auferlegte Hilfspaket nach einer Flut. Eine Bilanz der Auszahlungen zu ziehen, ist dabei schwierig. Nachgefragt bei der in NRW zuständigen Bauministerin bekommt man als Formulierung: „Wurde bewilligt und befindet sich in der Auszahlung.“
Von den aus NRW bereitgestellten 12,3 Milliarden Euro werde bisher nur ein kleiner Teil abgerufen, etwa 1,6 Milliarden Euro. Die NRW-Regierung findet ihre Bilanz gut, die Verbraucherzentrale NRW bemängelt die Bilanz, viele Betroffene seien „frustriert und enttäuscht“, da es an Handwerkern, Baumaterialien und Gutachtern fehle. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Wegen Getreidekrise: Telefonat zwischen Putin und Erdogan. FAZ / Liveblog
Energiemonitor: Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert. Zeit
Studie: Wie Deutschland dem demografischen Desaster entgehen kann. Welt
Deutschland droht eine Hitzewelle: Wie heiß wird es denn nun? Warum sich Wettervorhersagen so stark voneinander unterscheiden. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Brisante Studie: Schlimmer als Hedgefonds – Sparkassen nach Turbulenzen am Aktienmarkt in Not. Focus
Energiewende in der Provinz: Die Energie bleibt im Dorf. taz
Weltraumteleskop James Webb: Beeindruckendes erstes Foto zeigt tausende Galaxien. heise online