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Staatshilfe für Uniper und Einführung der Gasumlage – das könnte sich rechtlich eventuell nicht vertragen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte die Gasumlage grünen-intern wohl schon infrage.
Stellt Habeck die Gasumlage infrage?
Wie dem ARD-Hauptstadtstudio mitgeteilt wurde, stellte Habeck in einer grünen-internen Sitzung in der vergangenen Woche die Gasumlage in Frage. Denn es könnte auch zu einer Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper kommen, diese steht seit Tagen im Raum.
Habeck soll dabei „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ geäußert haben, wenn man zunächst Uniper verstaatlicht und dann durch die Gasumlage versucht zu stützen. Damit könnte Habeck nun die unbeliebte Gasumlage noch vor Inkrafttreten wieder streichen.
Der zweistellige Milliardenbetrag zur Übernahme von Uniper müsste dann nicht direkt von den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebracht werden, sondern vom Bundesfinanzministerium. Bei der SPD gab es auch genug Kritik an der Gasumlage, bei der Union ebenso. Das Bundeswirtschaftsministerium kommentiert dazu bisher noch nichts. Die Tagesschau berichtet. Link
Neuauflage oder Begräbnis
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum deutschen Gesetz der Vorratsdatenspeicherung. Damit ist die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten der deutschen Bevölkerung gemeint. Der EuGH wird das deutsche Gesetz voraussichtlich beanstanden.
Laut dem Ampel-Koalitionsvertrag soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen werden. Innenministerin Nancy Faeser möchte aber eine Neuauflage dieser Speicherung, vor allem bei Missbrauchsdarstellungen von Kindern.
Justizminister Marco Buschmann hingegen hält die Vorratsdatenspeicherung für „tot“. Die Speicherung wurde erstmals 2007 eingeführt, drei Jahre später wurde sie wieder gekippt. Die taz berichtet. Link
Die Tage werden kälter: Wie Sie jetzt richtig heizen
In Anbetracht der aktuellen Energiepreise wollen manche Menschen in diesem Winter weniger heizen. Dazu muss man aber einen guten Mittelweg finden, denn wenn zu wenig geheizt wird, kann die Gesundheit und die Bausubstanz leiden.
Laut Deutschem Mieterbund dauert die Heizperiode von Anfang Oktober bis Ende April, das hängt aber von den Außentemperaturen und dem energetischen Zustand des Hauses ab. Im Wohnzimmer sollte es 20 Grad warm sein, im Schlafzimmer reichen aber auch 18 Grad.
Zum richtigen heizen sollte man auch unterschiedliche Tipps beachten: Stoßlüften statt Fenster auf Kipp stellen. Heizkörper sollten nicht zugestellt sein. Wenn man nicht zu Hause ist, kann man die Temperatur überall senken. Aber die Räume sollten nicht komplett abkühlen, da es mehr Energie verbrauchen kann, um die Wohnung wieder aufzuheizen, statt die Temperatur konstant zu halten. Alle Tipps gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
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