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Uniper wird verstaatlicht. Die Gasumlage soll dennoch kommen â bereits zum 1. Oktober. Von dieser wĂŒrde vor allem Uniper profitieren.
Wie der Staat den Gasmarkt wieder unter Kontrolle kriegen will
FĂŒr die Verstaatlichung werden 8 Milliarden Euro in Uniper investiert. Dazu werden neue Uniper-Aktien zum Vorzugspreis erworben, dem finnischen Energiekonzern Fortum wird seine Mehrheitsbeteiligung abgekauft. Damit hĂ€lt der Staat dann 99 Prozent der Anteile.
AuĂerdem stellt die staatliche KfW-Bank zusĂ€tzlich 4 Milliarden Euro an Krediten zur VerfĂŒgung, das sei die zweite SĂ€ule des Rettungspakets. Das ist dann bereits das zweite Hilfspaket, insgesamt hat die Uniper-Rettung den Staat dann rund 30 Milliarden Euro gekostet. Der Deal könnte sich fĂŒr den Staat aber lohnen, wenn Uniper wieder auf die Beine kommt und die Aktien mit Plus wieder verkauft werden können.
Ab Oktober könnte sich die Lage fĂŒr Uniper auch bereits wieder entspannen, da die Bundesregierung an der umstrittenen Gasumlage festhalten will. Allerdings ist noch unklar, ob die Umlage rechtlich in Ordnung ist, das Bundesfinanzministerium befinde sich noch in endgĂŒltiger KlĂ€rung dazu. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was aus Putins Rede folgt
Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin hat in seiner gestrigen Rede eine Teilmobilmachung in Russland angekĂŒndigt. Es werden nun BĂŒrger einberufen, die sich in der Reserve befĂ€nden, vor allem solche, die in den StreitkrĂ€ften gedient und einen Vertrag als Reservisten unterschrieben haben.
Es sollen 300.000 Reservisten sein, insgesamt soll Russland bis zu 25 Millionen Reservisten haben. Im Erlass selbst ist aber nur die Einberufung von âBĂŒrgernâ erwĂ€hnt â das könnte dem russischen MilitĂ€r weitreichende Möglichkeiten geben.
Rein zahlenmĂ€Ăig bleibt die Ukraine dem russischen MilitĂ€r weiter unterlegen. Allerdings hĂ€ngt der weitere Kriegsverlauf auch davon ab, wie schnell die russischen Rekruten am Kampf teilnehmen, wie qualifiziert sie sind und welchen Willen sie zeigen. Alle Details zur Teilmobilmachung und den Folgen gibt es bei der Tagesschau. Link
Schönes neues Internet
Heute wird im Bundestag die Digitalstrategie der Bundesregierung debattiert. Bis 2030 soll sie digitale Themen wie die Elektronische Patientenakte oder eine digitale Verwaltung RealitĂ€t werden lassen. Unter anderem soll es auch GlasfaseranschlĂŒsse fĂŒr alle geben.
Bis 2025 soll mindestens die HÀlfte der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben, bis 2030 soll das ganze Land abgedeckt sein. Zudem soll es bis 2026 im ganzen Land störungsfreie Smartphoneabdeckung geben.
Die Union bringt einen eigenen Antrag in die Debatte ein, sie setzen vor allem auf klare ZustĂ€ndigkeiten und eine bessere Wirtschaftsförderung. Aus Sicht von Maik AuĂendorf von den GrĂŒnen fehle vor allem ein Digitalbudget, das eigentlich im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Damit können dann IT-Projekte vorangebracht werden. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Federal Reserve: US-Notenbank erhöht Leitzins erneut stark um 0,75 Prozentpunkte. WirtschaftsWoche
Ukraine: Wolodymyr Selenskyj stellt FĂŒnf-Punkte-Plan fĂŒr Frieden vor. Zeit
Russland: AuslandsflĂŒge aus Russland ausgebucht â Ticketpreise massiv gestiegen. Zeit
Steuerrazzia bei Usmanow: 250 Beamte bundesweit im Einsatz. Tagesschau
EuropĂ€ische Union: Der Widerstand der Kleinen. SĂŒddeutsche Zeitung
Rechtliche Schritte gegen den Ex-US-PrÀsidenten: Was bedeutet die New Yorker Zivilklage gegen Trump? Spiegel
Kita-Sprachunterricht in Gefahr: Auf schlecht Deutsch. taz