Hey Entdecker:in,
der russische Präsident Wladimir Putin setzt auf eine weitere Eskalation: In einer Kabinettssitzung kündigte er an, dass die Zahlungsmethode bei russischen Gaslieferungen für „feindliche Staaten“ umgestellt werden soll.
Gas nur noch gegen Rubel – so trickst Putin den Westen aus
Zu den „feindlichen Staaten“ zählen die Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, also unter anderem die EU-Staaten, USA, Großbritannien, Japan und weitere. Mit diesem Schritt könnte Putin versuchen, den russischen Rubel für die Kriegswirtschaft zu stützen.
Deutsche Gaslieferanten reagierten verunsichert. Denn die Verträge haben eine Währungsklausel, vorgesehen ist die Bezahlung in Dollar oder Euro. Die genauen Details zu den Änderungen würde die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären.
Putin betonte allerdings, dass es nur eine Änderung der Währung sei, den vertraglichen Pflichten zur Lieferung werde man nachkommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommentierte dazu: „Die Ankündigung, in Rubel zu bezahlen, ist in erster Linie ein Bruch der Verträge. Wir werden jetzt mit den europäischen Partnern darüber reden, wie wir darauf antworten“. Der Tagesspiegel berichtet. Link
USA werfen russischen Truppen Kriegsverbrechen vor
Erstmals wirft die US-Regierung den russischen Truppen offiziell Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vor. Außenminister Antony Blinken sagte dazu: „Heute kann ich bekannt geben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben“.
Das deutsche Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere 2.000 Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Zudem hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, eine sofortige Zustimmung zu neuen Waffenexporten an die Ukraine zu geben.
Und die NATO möchte ihre Ostflanke zur Abschreckung weiter verstärken. Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, dass die sogenannten NATO-Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen sind. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Live-Blog der Süddeutschen Zeitung. Link
TikTok nutzt in Deutschland Wortfilter
Der Vorwurf ist nicht neu, doch Recherchen von NDR, WDR und Tagesschau zeigen, dass Beiträge von Nutzerinnen und Nutzern, die bestimmte Wörter enthalten, in Deutschland unterdrückt werden. Enthalten diese bestimmte Schlagwörter, werden sie in den Kommentaren unter den Videos nicht mehr angezeigt.
Das Rechercheteam habe 100 Wörter oder Wortkombinationen getestet. 19 von ihnen wurden bei mindestens drei Versuchen mit unterschiedlichen Accounts nicht veröffentlicht – darunter etwa Begriffe wie „Porno“ oder „Sex“, aber auch „schwul“, „queer“, „LGBTQ“ oder „homosexuell“. Auch der Name der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai befindet sich auf der Liste. Auf Anfrage räumt TikTok Fehler ein.
Die Leiterin der globalen Abteilung für neue Technologien und Menschenrechte bei der Organisation Human Rights Watch sieht darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit: „Grundsätzlich ist es so, dass nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen dafür verantwortlich sind, Menschenrechte zu achten“, sagt Frederike Kaltheuner. Laut Sprecherin von TikTok werde es dazu eine „gründliche Überprüfung“ geben. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
„Masken weiterhin eines der effizientesten Mittel“: Drosten geht von Hochinzidenzphase bis Ostern aus. Tagesspiegel
Reaktion Ukrainekrieg: NATO will Präsenz im Osten verdoppeln. FAZ
Entwurf für Entlastungspaket: Tankrabatt, ÖPNV und mehr – Über diese fünf Kostenbremsen diskutiert die Ampel. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die Macht der Rohstoffe: Wie Putin vor über 20 Jahren Gas als politische Waffe entdeckte. WirtschaftsWoche
Drohende Hungersnöte: EU-Kommission schickt Landwirte in die Krisenproduktion. Spiegel
EU stoppt Plan für Pestizidreduktion: Agrarumweltschutz wird Kriegsopfer. taz
Vergiftet: Wie der Fall Nawalny Russland verändert. Das Erste / Dokumentation