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Russland kürzt erneut die Gaslieferungen nach Deutschland. Der Präsident der Bundesnetzagentur ist besorgt, der Bundeswirtschaftsminister ruft zum Energiesparen auf.
„Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation“
Gestern hat Gazprom angekündigt, ab heute früh täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter Gas durch die wichtige Versorgungsleitung Nord Stream 1 zu pumpen. Bisher geplant waren 167 Millionen Kubikmeter pro Tag.
Gegenüber der Rheinischen Post sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dass die Kürzung ein Warnsignal sei. Wenn Gazprom über Wochen weiterhin nur 40 Prozent durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem, so Müller. Über den Sommer sei das zwar kein Problem, für den Winter müssen aber die Speicher gefüllt werden.
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei die Situation ernst, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aber nicht gefährdet. Die Gasmengen müssen neu auf dem Markt besorgt werden „und es wird teurer werden“, so Habeck. Aktuell seien die Gasspeicher in Deutschland zu rund 56 Prozent gefüllt. Die Zeit berichtet. Link
Korruptionsverdacht bei Emix-Deal
Die journalistischen Enthüllungen zur Masken-Affäre gehen weiter. Bei einem der teuersten Maskendeals prüft nun sogar die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts einer möglichen Bestechung. Es geht um den Emix-Deal.
Während die Bundesregierung im Jahr 2020 nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes für eine FFP2-Maske im Schnitt 2,31 Euro zahlte, bestellte das Bundesgesundheitsministerium, damals noch unter der Leitung von Jens Spahn, bei Emix 100 Millionen Masken für mehr als den doppelten Preis.
Für die Vermittlung kassierten Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihr Partner Darius N. insgesamt 48 Millionen Euro. In einem dort laufenden Verfahren hatte die Münchner Polizei heimlich die Telefongespräche zwischen den beiden mitgehört. Dabei sagte Darius N. unter anderem, man sei zu dritt im Boot. Tandler und N. weisen alle Vorwürfe zurück. Dennoch bleibt die Frage offen, wer die dritte Person sein könnte. Die Tagesschau berichtet. Link
Zahl der Menschen auf der Flucht hat sich innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt
Im aktuellen Bericht des UNO-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wird ein neues Allzeithoch bei der Zahl der Geflüchteten genannt. An der Zählweise gibt es aber auch Kritik. Zum einen sind es nur jene Zahlen aus dem vergangenen Jahr, also noch vor dem Ukrainekrieg.
Demnach gab es zum Ende 2021 hin 89,3 Millionen vertriebene Menschen durch Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Acht Prozent mehr als im Vorjahr, doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. Im Mai diesen Jahres meldete die Organisation, dass erstmals mehr als hundert Millionen Menschen auf der Flucht sein.
Der Bericht beschreibt und zählt aber auch sehr unterschiedliche Schicksale. Beispielsweise zählen auch Geflüchtete, die in Europa eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen, in die Statistik mit rein. Laut dem Migrationsexperten Gerald Knaus spielt die Zählweise jenen in die Hände, die vor einer nicht existierenden Massenmigration warnen. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Biden sagt weitere Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar zu. Süddeutsche Zeitung / Liveblog
Federal Reserve: Größter Zinsschritt seit 1994 – US-Notenbank hebt den Leitzins stark an. WirtschaftsWoche
Nach Böhmermann-Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Fynn Kliemann ein. Tagesspiegel
DW-Exklusiv: Pakistan – Deutschland ruft Top-Diplomaten nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurück. Deutsche Welle
Corona-Sommerwelle in Deutschland: Rückkehr der I-Frage. taz
Endlosdrama um UN-Gipfel zum Artenschwund: Erneute Verschiebung, neuer Ort. RiffReporter
Brief an Helge Braun: Schröder wehrt sich gegen Streichung seines Bundestagsbüros. Welt