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in den letzten Monaten wurde in den sechs wichtigsten Ministerien der Bundesregierung sowie im Kanzleramt nochmals krĂ€ftig befördert – entgegen politischer Gepflogenheiten.
Last-Minute-Beförderungen auf Steuerzahlerkosten: Wie Kanzleramt und Ministerien jetzt noch 200 Beamte in Top-Jobs befördern
Es gehört eigentlich zu den politischen Gepflogenheiten, dass begehrte und hoch angesiedelte Positionen in Ministerien und Behörden im Jahr einer Bundestagswahl nur noch in AusnahmefÀllen neu besetzt und befördert werden.
Dadurch soll bei einem Machtwechsel sichergestellt sein, dass neue Ministerinnen und Minister nicht mit illoyalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten mĂŒssen. Offizielle Regeln gibt es dazu aber nicht.
Laut Recherchen von Business Insider wurden aber fast 200 Beamtinnen und Beamte in den letzten Wochen der sogenannten B-Besoldung befördert. AuĂerdem liegt dem Recherche-Team eine vertrauliche Liste des Verteidigungsministeriums vor. Alleine darin wurden seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung neu besetzt oder sollen noch in den nĂ€chsten Wochen neu besetzt werden. Die Recherche dazu samt Dokumenten gibt es bei Business Insider. Link
Polizeigewerkschaft fordert temporÀre Grenzkontrollen nach Polen
Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Gewerkschaftsvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, in einem Brief an den Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einem „Kollaps“ an der Grenze zu Polen warnt. Die Zahl der aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten steige stark an – wegen des Lukaschenko-Regimes.
Die EU geht von einer Vergeltungsaktion von Belarus fĂŒr die von der EU bestehenden Sanktionen fĂŒr das Lukaschenko-Regime aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden Migrantinnen und Migranten bewusst in das Land holen und an die Grenze zu Polen schleusen.
Laut Brief von Teggatz könne die „Gesamtproblematik“ auch durch temporĂ€re Grenzkontrollen nicht gelöst werden. Teggatz warnt davor, dass sich Europa nicht auf solche „Spielchen“ einlassen dĂŒrfe. Die Zeit berichtet. Link
Wer zahlt, und womit?
Der zukĂŒnftige Finanzminister wird fĂŒr die laut Sondierungspapier geplanten Ausgaben viel Geld auftreiben mĂŒssen. Wie genau das jedoch finanziert werden soll, bleibt noch unklar. Die Debatte um den nĂ€chsten Finanzminister nimmt derweil an Fahrt auf – Christian Lindner (FDP) oder Robert Habeck (GrĂŒne)?
Die beiden parteiischen Seiten legten sich wĂ€hrend des Wahlkampfes fĂŒr ihre Spitzenkandidaten fĂŒr das Finanzministerium fest. Und auch nach der Wahl bekrĂ€ftigen sie ihre eigenen Kandidaten. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht Lindner als den „idealen Finanzminister“, Monika Heinold (GrĂŒne) bekrĂ€ftigt, Habeck wĂ€re „genau der Richtige“.
Die Sondierungskreise gaben bekannt, dass das Thema Finanzierung in KoalitionsgesprĂ€chen geklĂ€rt werde. Im Allgemeinen wolle man Einnahmen ĂŒber den Kampf gegen Steuerhinterziehung generieren und ĂŒber die globale Mindeststeuer – diese Einnahmen sind jedoch nicht direkt planbar. Die SĂŒddeutsche Zeitung berichtet. Link
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