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die SPD-Fraktion hat ein Maßnahmenpaket als Vorschlag für das dritte Entlastungspaket veröffentlicht. Der Entwurf liegt dem Tagesspiegel vor.
So sehen die Pläne der SPD für das dritte Hilfspaket aus
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte der Vorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, dass man sich in der „Sommerpause nicht mit einzelnen Vorschlägen an die Öffentlichkeit“ gewandt habe, sondern ein Papier als Ganzes präsentieren möchte.
Das Gesamtpaket enthält unter anderem eine Strom- und Gaspreisbremse. Dabei will die SPD-Fraktion einen Grundbedarf definieren, um den Preisanstieg zu dämpfen. Härtefall-Regelungen sollen Mieterinnen und Mieter schützen. Eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets soll es ebenso geben: Es soll bei einem bundesweit gültigen ÖPNV-Ticket bleiben, für 49 Euro monatlich.
Zudem soll es eine Energiepauschale für mittlere und untere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner geben. Unternehmen aus dem Ernährungssektor sollen Förderungen und Kredite erhalten, um steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken. Die gesamte Liste an Vorschlägen der SPD-Fraktion gibt es beim Tagesspiegel. Link
„Wir steuern auf eine dramatische Situation zu“
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Zahl der Erwerbspersonen aktuell ihren vorläufigen Höchststand erreicht. Doch von nun an werde der Stand kontinuierlich sinken. Grund dafür ist der demografische Wandel, in den nächsten Jahren gehen die sogenannten „Baby-Boomer“ in Rente.
Bis 2035 wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 64 Jahren daher laut Prognose vom IW um drei Millionen sinken – auf 50,1 Millionen. Darin sind bereits Netto-Zuwanderungen von jährlich 420.000 Personen bis 2023 und 320.000 Personen bis 2035 einberechnet.
Doch gerade in der Zuwanderung sieht Holger Schäfer, Arbeitsmarktökonom beim IW, den größten Hebel. Da jährlich über eine Million Menschen aus dem Bereich der Erwerbstätigen abwandern, müssten fast 1,5 Millionen Einwanderer pro Jahr her. Dabei könne man nicht nur erwarten, dass man fertig ausgebildete Fachkräfte erhalte, man müsse auch hier vor Ort ausbilden. „Wir können froh sein, wenn überhaupt genügend Menschen einwandern“, so Schäfer. Einen Einblick in die Zahlen und die Auswirkungen gibt t-online. Link
Dramatische Tage bei Uniper-Rettung: Energiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene Gasumlage
Im Juli musste es dann schnell gehen: 14 Tage lang überlegte eine Gruppe aus Beamten, Managern und Juristen in Düsseldorf und Berlin, wie der Energiekonzern Uniper gerettet werden kann. Uniper ist vor allem ein Gas-Riese und machte aufgrund der explodierenden Gas-Einkaufspreise deutliche Verluste.
Am Ende stand ein 15 Milliarden Euro schweres Rettungspaket, das teils mittels der Gasumlage finanziert werden soll. Business Insider hat bei den Personen nachgefragt, die in den 14 Tagen verhandelt haben. Sie sprechen von Hektik.
Denn die Rating-Agenturen drohten mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Uniper, Beteiligte im Wirtschaftsministerium fürchteten ein „Lehman-Brothers-Szenario“. Laut einem Beteiligten forderten die Agenturen, dass man „an die Eigentümerstruktur und an die Verbraucher ran gehe“, ohne Angabe einer Frist. Die gesamte Recherche gibt es bei Business Insider. Link
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Energiekrise: Deutsche Gasspeicher schon zu rund 82 Prozent gefüllt. Welt
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