Hey Entdecker:in,
die SPD und die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl bereits bekannt gegeben. Die Linke verabschiedete gestern ihr Wahlprogramm. Und die Union folgt heute.
Union zieht erneut mit Nein zu Steuererhöhungen in Wahlkampf
Gestern sollten in einer gemeinsamen Klausur der Präsidien die letzten offenen Fragen geklärt werden, heute soll das Wahlprogramm der Union endgültig beschlossen werden.
Erstmals traten Armin Laschet und Markus Söder wieder gemeinsam auf. Sie wollen mit einer Geschlossenheit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Kernthemen ihres Wahlprogramms soll unter anderem ein Verzicht auf Steuer-Erhöhungen sein, auch nicht zur Bewältigung der Corona- oder Klimakrise.
In einem Punkt ist man sich aber noch uneinig: die Aufstockung der Mütterrente. Die CSU sieht es als eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch ältere Mütter drei (statt zweieinhalb) Rentenpunkte pro Kind bekämen. Die CDU möchte aber ein finanzierbares Rentensystem, auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Alle Informationen zur geplanten Vorstellung und dem Wahlprogramm der Union gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
„Prepare for bad news“: Protokoll des Untergangs von Wirecard
Am 18.06.2020 platzte die Bombe: EY informierte Wirecard darüber, dass sie für die Existenz von Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfungsnachweise sehe. Der Aktienkurs schmierte ab, Wirecard ging in die Insolvenz, Jan Marsalek ist immer noch flüchtig und Markus Braun sitzt in Untersuchungshaft.
In einem Buch habe zwei Reporter der WirtschaftsWoche die ganze Story aufgearbeitet. Und die WirtschaftsWoche gibt einen Auszug aus dem Protokoll des Untergangs. Am 25. Mai gibt Wirecard um 22:10 Uhr bekannt, dass der Jahresabschluss für 2019 auch am 4. Juni nicht veröffentlicht werden kann. Am 28. Mai kauft Markus Braun Wirecard-Aktien für 2,5 Millionen Euro nach. Am 5. Juni durchsucht die Polizei die Firmenzentrale in Aschheim. Am 16. Juni erhält Wirecard die Information vom philippinischen Finanzinstitut, dass die Bestätigungen zu Treuhandkonten bei der Bank „spurious“ seien, also unecht.
Und am 18. Juni überschlagen sich die Ereignisse, Jan Marsalek schreibt noch an seinen Freund Osterkamp: „Was für ein Morgen“. Das gesamte Protokoll des Untergangs gibt es bei der WirtschaftsWoche. Link
Hitlergruß im Reichstag
Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk Deutschlands. Rund 200 Polizist:innen arbeiten dort, ihr Verantwortungsbereich beschränkt sich auf die Liegenschaften des Bundestags. Außerdem unterstehen sie der Verantwortung des Bundestagspräsidenten, nur mit seiner Zustimmung dürfen sie Personen im Bundestag festnehmen oder Büros durchsuchen.
Recherchen der taz zeigen auf, dass sich unter den 200 Polizist:innen auch Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner befinden sollen. Beispielsweise soll Michael R. laut Recherchen früher stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“ gewesen sein, eine Reichsbürgerpartei. Und er ist Polizeiobermeister im Bundestag.
Die taz hat für ihre Recherche mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Beamt:innen gesprochen und berichtet vom Hitlergruß im Pausenraum, rechte Memes in Chatgruppen und über eine Spezialeinheit innerhalb der Bundestagspolizei. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Wohnungsmarkt: Steuertricks mit Zinsverrechnungen. Tagesschau
Kinderarbeit: Fast jedes zehnte Kind muss arbeiten. Süddeutsche Zeitung
Maskenpflicht: Und wir brauchen sie doch noch. Zeit
Alexandr Lukaschenko: Maas fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus. FAZ
„Fünf Millionen Versuchskaninchen“: EU-Bürger bangen um Aufenthaltsrecht in Großbritannien. Spiegel
Schwarze Adler: Wie rassistisch ist der deutsche Fußball? ZDF / Dokumentation
High Tech, Low Life: Die Zukunft der Landwirtschaft 3. heise online