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📘 33.476 politisch motivierte Straftaten

8. Juni 2022

Thomas Haldenwang, PrĂ€sident des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz / Kirchenkreis Wuppertal, CC BY-NC-ND 2.0

Hey Entdecker:in,

die Zahl extremistischer Straftaten ist in Deutschland leicht gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutzes hervor.


Mehr extremistische Straftaten in Deutschland

Laut diesjĂ€hrigem Bericht gab es 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischen Hintergrund, 2020 waren es noch 32.924. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei die grĂ¶ĂŸte extremistische Bedrohung weiterhin der Rechtsextremismus.

Die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland liegt laut neuestem Bericht bei 20.200. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ging zwar um 9,6 Prozent im Jahresvergleich zurĂŒck. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremer bleibt aber mit 13.500 unverĂ€ndert.

Die Zahl von gewaltbereiten Linksextremisten sei erneut angestiegen, auf nun 10.300. Die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten sei jedoch auch gesunken, um 7,4 Prozent im Jahresvergleich. Laut Bericht gab es 6.100 linksextremistisch motivierte Straftaten. Weitere Details zum Bericht gibt es bei der Tagesschau. Link


„Stall und Platz“ oder „Bio“? Özdemir plant Fleischlabel

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will eine verpflichtende Kennzeichnung fĂŒr Fleischprodukte einfĂŒhren. Nach mehreren gescheiterten Versuchen startet Özdemir nun einen neuen Versuch, um eine verbindliche und staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchzusetzen.

Dazu stellte Özdemir Eckpunkte mit einem fĂŒnfstufigen Modell vor. Unterschieden wird dabei, wie viel Platz den Tieren wĂ€hrend der Mast zur VerfĂŒgung stand und wie komfortabel die StĂ€lle waren. Beispielsweise sollen bei der Haltungsform „Stall“ lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen eingehalten werden, bei „Auslauf/Freiland“ dĂŒrfen die Tiere mindestens acht Stunden tĂ€glich ins Freie, „Bio“ bedeutet noch mehr AuslaufflĂ€che und noch mehr Platz im Stall.

Die Kennzeichnung soll ab 2023 eingefĂŒhrt werden und zunĂ€chst nur fĂŒr frisches Schweinefleisch gelten, andere Produkte sollen folgen. In der Ampelkoalition ist eine Diskussion um die UnterstĂŒtzung von Landwirten bei den Stallumbauten und den Folgekosten im Gange. T-Online berichtet. Link


Offenbar mehr als 1000 Mariupol-Verteidiger nach Russland gebracht

Aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol seien mittlerweile mehr als 1.000 ukrainische Kriegsgefangene nach Russland gebracht worden. Die russische Staatsagentur Tass meldete, dass sich die russischen Strafverteidigungsbehörden mit ihnen beschÀftigen. Russland behauptet, dass es unter den Gefangenen besonders viele Neonazis gebe.

Laut dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj sei der Krieg gegen Russland weiter nur auf dem Schlachtfeld möglich. Die Ukraine sei zwar fĂŒr die westlichen Sanktionen gegen Russland dankbar. Allerdings zwinge Russland bisher nichts, den Krieg zu beenden.

Nach einem Bericht der Zeitung El PaĂ­s möchte Spanien der Ukraine deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 A4 liefern. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz gab es dazu noch keine nötige Anfrage aus Spanien fĂŒr den Export der Panzer aus deutscher Produktion. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutete seine Zustimmung fĂŒr eine Lieferung durch Spanien aber bereits an. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der SĂŒddeutschen Zeitung. Link


Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Altkanzlerin verteidigt diplomatische BemĂŒhungen: Merkel zu Russland-Politik: „Werde mich nicht entschuldigen“. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Aufstand gegen das Klimapaket „Fit for 55“ der EU: Das Parlament rebelliert gegen die Kommission. Tagesspiegel / Kommentar

Geldpolitik: EZB – Kommt die Zinswende in dieser Woche? Deutsche Welle

Schwangerschaftsdaten in Polen: Ein „Register“ sorgt fĂŒr Empörung. Tagesschau

Britisches Pilotprojekt: 80 Prozent Arbeitszeit bei 100 Prozent Lohn. FAZ

Stellenmarkt-Auswertung: Der Personalnotstand in der Gastronomie in fĂŒnf Grafiken. WirtschaftsWoche

EU: USB-C als Ladestandard fĂŒr Handys und Peripherie kommt 2024. heise online

 

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