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mehrtägige Beratungen mit rund 30 Verhandlungsstunden: Die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsausschuss auf zahlreiche neue Beschlüsse geeinigt.
Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Ampel
Die Beschlüsse sind auf 16 Seiten zusammengefasst, der Titel: „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“. Die Änderungen am Klimaschutzgesetz haben Umweltschutz-Organisationen bereits bemängelt.
So wird die Bundesregierung zwar weiterhin jährliche Berichte zur Emissionsentwicklung veröffentlichen. Verfehlt ein Sektor aber seine Ziele, soll es weniger scharfe Konsequenzen geben. Sektoren sollen sich auch untereinander helfen können.
Zudem wurde beschlossen, dass die Regierung den Einbau von klimafreundlichen Heizungen angehen möchte. Der Ausbau von Bahn- und Brückenbauten soll beschleunigt werden, allerdings genauso wie auch der Ausbau von 144 Autobahn- und Bundesstraßenprojekten. Einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse gibt es bei der Süddeutschen Zeitung. Link
Experten kritisieren Filialabbau
Die Sparkassen unterliegen einem verankerten öffentlichen Auftrag. Sie sollen die Region stärken, geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen ermöglichen und den Sparsinn der Bevölkerung fördern.
Bundesweit werden aber immer mehr Sparkassen Filialen geschlossen, Geldautomaten werden abgebaut. So wurden zwischen 2000 und 2021 rund 9.100 Zweigstellen geschlossen. Laut den Zahlen der Bundesbank gebe es noch 7.732 Zweigstellen.
Laut eigenen Angaben hat die Sparkassen-Finanzgruppe aktuell 50 Millionen Kundinnen und Kunden. Ralf Jasny, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Finanzdienstleistungen an der Frankfurt University of Applied Sciences, blickt kritisch auf die Entwicklungen der Sparkassen. Der Fokus liege laut Jasny lieber bei Wertpapiergeschäften statt Krediten. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv
Verbrennerverbot mit Lücke
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf ein Verbrennerverbot ab 2035 geeinigt. Gestern fiel die Entscheidung dazu. Lediglich Polen stimmte dagegen. Italien, Bulgarien und Rumänien enthielten sich.
Die Entscheidung konnte gestern fallen, da Deutschland zunächst die Blockadehaltung zwecks E-Fuels aufgab. Nach der Annahme der neuen CO2-Vorgaben für Autos will die EU-Kommission aber einen neuen Fahrzeugtypen schaffen, der nachweislich dauerhaft mit E-Fuels betankt werden kann.
So ist bisher geplant, dass alle Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. E-Fuels stoßen aber CO2 aus. Daher soll es im Herbst einen zweiten Rechtsakt geben, welcher die CO2-Regeln für E-Fuels öffnen soll. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: USA schränken Atomwaffen-Kooperation mit Russland ein. Süddeutsche Zeitung
Umweltschützer kritisieren Koalitionsausschuss: „Die Horror-Nachrichten sind kaum zählbar“. Spiegel
Chinesischer Großkonzern: Alibaba spaltet sich in sechs Firmen auf. Tagesschau
Im Schnitt mit 30,1 Jahren: Frauen in Deutschland bekommen ihr erstes Kind immer später. FAZ
Olympia: IOC empfiehlt – Russische Sportler sollen wieder starten dürfen. Welt
Großbritannien: „Guardian“ arbeitet Sklaverei-Verbindungen von Gründern auf. Zeit
Wissenschaft: Harvard-Studie zeigt, welche Jobs Menschen am glücklichsten – und welche unglücklich und sogar krank machen können. Business Insider