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Verhaltensregeln des Bundestags verpflichten Abgeordnete eigentlich zu Transparenz bei ihren Nebentätigkeiten zum Mandat. Ob sich die Parlamentarier aber daran halten, wurde bislang nicht gründlich kontrolliert. Und die Konsequenzen sind überschaubar.
Nebentätigkeit: Bundestag
Mit den Maskenaffären und der Aserbaidschan-Affäre rückten die Nebentätigkeiten einiger Bundestagsabgeordneten immer stärker in den Fokus der Medien.
Zahlreiche Abgeordnete von CDU, SPD, FPD und Grünen haben ihre Nebenjobs bei Lobbyorganisationen nicht angemeldet. Ein etwas prominenteres Beispiel ist Joachim Pfeiffer von der CDU. Durch die Recherchen zu den Maskenaffären kamen auch seine zahlreichen Nebentätigkeiten zum Vorschein, 23 Kunden soll er mit seiner Consultingfirma in der aktuellen Legislaturperiode beraten haben. Im April 2021 erschienen die notwendigen Informationen dann doch noch auf den Internetseiten des Bundestages.
Auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, meldete erst am Mittwoch Parteisonderzahlungen der vergangenen Jahre nach. Die Transparenzregeln an sich haben Lücken und Abgeordneten, die sich nicht an die Regeln halten, passiert nicht viel. Die Zeit berichtet. Link
Waffenruhe im Gaza-Konflikt hält zunächst an
Wenige Minuten vor Beginn der Waffenruhe fielen noch Schüsse, danach endeten die Gefechte. Nach Vermittlungen von Ägypten haben sich Israel und die Hamas auf eine Feuerpause einigen können.
Zuvor kam es elf Tage lang zu heftigen Auseinandersetzungen und Eskalationen in der Region. Die Waffenruhe wird ägyptischen Vermittlern zugerechnet, sie vermittelten auch schon in früheren Gaza-Kriegen.
Der Druck auf Israel hin zu einer Waffenruhe ist aber auch aus den USA gekommen. Nach einem Gespräch von US-Präsident Joe Biden mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gab es auch noch Wiederholungen der Forderung nach einer sofortigen Deeskalation unter den Außenministern der Länder. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft
Frontex ist die EU-Grenzschutzagentur und überwacht Europas Grenzen – auf dem Festland, auf dem Meer und auch aus der Luft. BuzzFeed.News hat nun mehrere Fälle rekonstruiert, in denen insgesamt mehr als 180 Flüchtlinge ertranken, obwohl zuvor Frontex-Flugzeuge in der Nähe kreisten.
Zu diesem Ergebnis kommt BuzzFeed.News nach Recherchen der vergangenen fünf Monate und einer Auswertung von zahlreichen internen Frontex-Dokumenten, Flugdaten und Meldungen von Seenotrettungsorganisationen. Eigentlich gilt auf hoher See ein einfaches Gesetz: Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden.
Frontex ändert nun scheinbar seine Strategie und wechselt von Schiffen zu Flugzeugen. Andere Recherchen zeigen auf, dass Frontex wohl auch sehr engen Kontakt zur libyschen Küstenwache hat. Und Frontex will in Zukunft noch mehr Flugzeuge einsetzen und besorgt sich Langstreckendrohnen und Quadrokopter. BuzzFeed.News berichtet von ihren Recherchen. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Reisen in Corona-Zeiten: EU einigt sich auf Impfzertifikat ab Sommer. Tagesschau
Wirtschaftsfaktor Migration: Wachstum durch Zuwanderung – Deutschland verpasst diese Wohlstands-Chance. Welt
Wirecard-Whistleblower: „Ich habe einfach nie aufgegeben“. WirtschaftsWoche
#Rasterpsychotherapie: Darum befürchten Menschen, dass Psychotherapie stärker reglementiert werden könnte. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Streit über Kurzstreckenflüge: Wie schädlich ist die halbe Stunde über den Wolken? Spiegel
Flüchtlingsdrama in Ceuta: Das Baby und die vergessene Krise: Wieder braucht es ein Bild, um die EU wachzurütteln. Focus
Urheberrechtsreform: Bundestag stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht. heise online