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ein Prüfbericht bescheinigt Deutschland Defizite im Kampf gegen Finanzkriminalität. Finanzminister Christian Lindner will mit einer neuen Behörde gegensteuern.
Geldwäsche zahlt sich weiter aus
Gestern wurde ein Bericht der Financial Action Task Force (FATF), die bei der OECD angesiedelt ist, veröffentlicht. Laut Bericht gibt es einige Fortschritte in Deutschland, aber weiter teils „große Defizite“. Es gibt Verbesserungen durch neue Gesetze und Ermittlungsbefugnisse, aber einige Reformen seien „noch nicht vollständig effektiv“, so die FATF.
Das größte Problem: Die Finanzkriminalität wird durch mehr als 300 Aufsichtsbehörden kontrolliert. Deren Zusammenarbeit sei eine Herausforderung. Zudem weisen einige dieser Behörden einen „kritischen Mangel an Ressourcen“ auf.
Auch im Nichtfinanzsektor, also beispielsweise beim Glücksspiel, Immobiliengewerbe oder Notarwesen, sei die Kontrolle ungenügend. Es gebe auch keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte. Lindner hat die Kritik schon erwartet und zu Wochenbeginn die Gründung eines Bundesfinanzkriminalamts ausgerufen. Hierin soll die Finanzaufsicht gebündelt und Großermittlungen durchgeführt werden. Die taz berichtet. Link
„Das schauen wir uns nochmal an“
Nach anhaltender Kritik möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage nochmal prüfen. Er wolle den Anspruch der 12 Gasunternehmen, die bislang einen Antrag gestellt haben, noch einmal überprüfen. Die Kritik gab es, da in der Gasumlage nicht explizit nur Versorger in Schieflage gefördert werden können.
Die Kritik am Vorhaben kam sowohl aus dem Regierungslager als auch aus der Opposition. Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken geht es um eine faire Verteilung, „Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen“.
Gleichzeitig betont Habeck aber auch, dass man auf juristische Hürden achten müsste, andernfalls könne es Klagen nach sich ziehen. Auch Finanzminister Christian Lindner zeigte sich offen für Nachbesserungen. Ansprüche auf Geld aus der Umlage haben 12 Unternehmen gemeldet, es gehe insgesamt um Ansprüche in Höhe von 34 Milliarden Euro. Die FAZ berichtet. Link
Besetztes Atomkraftwerk wieder an Stromnetz angeschlossen
Nach ukrainischen Informationen habe das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja mindestens zwei Mal die Verbindung zum Stromnetz verloren. Der ukrainische Betreiber verkündete dazu, dass das AKW erstmals in seiner Geschichte vom ukrainischen Stromnetz getrennt war – folglich war in mehreren Städten der Strom ausgefallen.
Nach Angaben der Internationalen Atombehörde IAEA sei das AKW inzwischen wieder an das Stromnetz des Landes angeschlossen worden. Die IAEA fordert seit Monaten eine dringende Untersuchung der Anlage durch die Organisation.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert verstärkten internationalen Druck auf Russland, damit das AKW geräumt werde. Laut ukrainischer Seite stehen weiterhin alle sechs Reaktoren still, laut russischer Seite sei ein Reaktorblock wieder angefahren worden. Die Zeit berichtet dazu im Liveblog. Link / Liveblog
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Richterliche Anordnung im Trump-Verfahren: Rechtfertigung für Mar-a-Lago-Razzia muss geschwärzt veröffentlicht werden. Tagesspiegel
Ukraine: Warum der Krieg in der Ukraine noch lange Zeit bittere Normalität bleiben wird. Redaktionsnetzwerk Deutschland / Kommentar
Coronalage in Deutschland: RKI meldet 37.343 neue Infektionen – Inzidenz sinkt weiter. Spiegel
Explosionen auf der Krim: Kamikaze-Drohnen gewinnen im Ukraine-Krieg zunehmend an Bedeutung. Tagesspiegel
Klimaschutz im Verkehr: Ein solches Trauerspiel kann man sich kaum ausdenken. WirtschaftsWoche / Kommentar
Toilette: Warum Bill Gates und Samsung ein Klo entwickelt haben. t3n
Rügenwalder Mühle: Fleisch ist kein Gemüse. brand eins