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laut Informationen des NDR, WDR und der SĂĽddeutschen Zeitung gehen Ermittler der Polizei bei den BĂĽrgertests bundesweit von einem Schaden von mehr als einer Milliarde Euro aus.
Ermittler vermuten riesigen Schaden
Die Testbetreiber erhalten fĂĽr jeden BĂĽrgertest gegen das Corona-Virus derzeit 11,50 Euro vom Staat, bis Januar waren es noch 12,50 Euro. Nach Angaben des Bundesamts fĂĽr Soziale Sicherung wurden bis Ende April bundesweit insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro fĂĽr die Tests ausgegeben.
Ermittler, die sich mit Abrechnungsbetrug von Teststellen befassen, beklagen einen „Fehler im System“. Denn die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Gesundheitsämter schieben sich die Verantwortung fĂĽr die Kontrollen gegenseitig zu. Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten aber auch fĂĽr jeden abgerechneten BĂĽrgertest 3,5 Prozent Honorar fĂĽr Auszahlung und Kontrolle.
Rechnet man die bundesweite Schadensumme hoch, so komme man auf 500 bis 550 Millionen Euro. Inklusive Dunkelfeld sei der Schaden aber laut dem LKA-Ermittler Jörg Engelhard wohl zwei bis dreimal höher, „so dass wir zu der erschreckenden Zahl von bis zu eineinhalb Milliarden Euro kommen“. Die Tagesschau berichtet. Link
Raketen auf Bahnschienen, Russland plant Militärbasis in besetztem Gebiet – das geschah in der Nacht
Gestern wurde im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben die Infrastruktur der Eisenbahn zerstört. Vier Raketeneinschläge im Gebiet Dnipropetrowsk führten zur Beschädigung der Gleise und Oberleitungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten austauschen. Der Austausch hinge aber auch von der Unterstützung vieler Staaten ab.
In der Region Cherson will Russland nach eigenen Angaben eine Militärbasis errichten. Entsprechende Pläne sollen vorliegen. Cherson ist Teil der Ukraine und grenzt an die Krim an. Bereits zu Beginn der russischen Invasion galt der Ort als besetzt. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog des Spiegel. Link
Ăśppiger Geldregen
Parteinahe Stiftungen erhalten jährlich gewaltige staatliche ZuschĂĽsse fĂĽr ihre Arbeit im In- und Ausland. In einer noch unveröffentlichten Auswertung, die der SĂĽddeutschen Zeitung vorliegt, kommt der Bund der Steuerzahler zu dem Schluss, dass die Stiftungen „strukturell, personell und indirekt auch finanziell“ eng mit den Parteien verflochten sind.
Doch laut Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Stiftungen unabhängig von den Parteien seien, damit sie überhaupt staatlich finanziert werden können. Die staatlichen Zuwendungen sind zwischen 1999 und 2021 kontinuierlich gestiegen, inzwischen sind es rund 590 Millionen Euro im Jahr.
In Deutschland gingen laut dem Bund der Steuerzahler somit je Einwohnerin und Einwohner 7,96 Euro Steuergeld an die Stiftungen. In Ă–sterreich sollen es nur 1,19 Euro sein, in Schweden nur 89 Cent. Die SĂĽddeutsche Zeitung berichtet. Link
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