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trotz Gewinnaussichten beanspruchen ein paar Energieunternehmen Hilfen aus der Gasumlage. Der Trading Hub Europe (THE) hat nun eine Liste aller betroffenen Importeure veröffentlicht.
„Das ist skandalös“
Für den Energie-Spezialisten der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, ist die Sache klar: „Es ist skandalös, dass Unternehmen trotz Gewinnaussichten Hilfen aus der Gasumlage beanspruchen“. Denn einige Versorger beanspruchen die Gasumlage, obwohl sie gleichzeitig ihre Gewinnprognosen für das Jahr aufrechterhalten können.
An der Gasumlage gibt es auch seit Tagen mehrere Kritikpunkte: Es sei unklar, ob Verbraucherinnen und Verbraucher, die Festpreise bei Versorgern ausgehandelt haben, von der Umlage betroffen sind. Zudem sind Haushalte, die mit Gas erzeugte Fernwärme beziehen, noch von der Umlage ausgeschlossen. Und nun die Kritik an den Versorgern.
Eine drohende Schieflage oder Insolvenz wie beim Versorger Uniper gelte nicht als Voraussetzung, damit die Unternehmen Ansprüche geltend machen können, so der THE. Und so kann auch die EnBW-Tochter VNG durch die Gasumlage profitieren, obwohl die Muttergesellschaft weiterhin Profite einfährt. Laut THE werde im Nachhinein auch nicht geprüft, wie gefährdet ein Unternehmen gewesen sei. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link
Droht Ostdeutschland ein „heißer Herbst“?
Parteien und Gewerkschaften sind alarmiert: Mit den steigenden Lebenshaltungskosten werden besonders in Ostdeutschland Proteste auf den Straßen befürchtet. Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes bleibt aber offen, ob rechtsextreme Akteure mit dem Thema Energiekrise erneut so viele Personen mobilisieren können, wie sie es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geschafft haben.
Doch im Gegensatz zu den Corona-Demonstrationen gibt es nun auch politische Konkurrenz. Der Leipziger Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat zu ersten Montagsdemos aufgerufen, Neonazis und Rechtsextreme sollen dabei ausgeschlossen werden.
Ob es zu größeren Protesten im Herbst kommt, hängt auch stark davon ab, wie sehr die Politik die Bürgerinnen und Bürger entlasten wird. Der Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer, sieht seit Wochen Stimmungsmache der Rechtsextremen auf unterschiedlichen Kanälen, warnt aber auch vor ausländischen Akteuren wie Staaten oder Islamisten. Die Tagesschau berichtet. Link
Wie Kanada die deutsche Energiewende beschleunigen soll
Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck sind mit den Spitzen der deutschen Industrie für drei Tage zu einer Reise nach Kanada aufgebrochen. Dabei ist es ungewöhnlich, dass ein deutscher Regierungschef nur nach Kanada reist, ohne vorher nach Washington zu reisen – zudem ist es ungewöhnlich, dass Scholz sich für die Kanada-Reise drei Tage Zeit nimmt.
Auslöser und Ziele für die Reise sind klar: Die deutsche Industrie soll langfristig durch in Kanada produzierten grünen Wasserstoff versorgt werden. Kurzfristig ist es auch ein Ziel, kanadisches Flüssiggas für die neuen LNG-Terminals in Deutschland zu erhalten. Dazu zeigt sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau aber zurückhaltend.
Der heutige Tag der Reise wird dann im Zeichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen. Danach besucht die Reisegruppe Neufundland, um sich anzuschauen, wie und wo genau der grüne Wasserstoff produziert wird. Dieser soll unter anderem für die deutsche Stahlindustrie der Zukunft eingesetzt werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
USA: Russland plant Schlag gegen wichtige ukrainische Ziele. Süddeutsche Zeitung / Liveblog
Trockenheit: Fast die Hälfte des EU-Gebiets laut Experten von Dürre bedroht. Zeit
Zahlencheck: Gibt es ein Dienstwagenprivileg? Und, wenn ja, wie groß ist es? WirtschaftsWoche
Klimaflüchtlinge in den USA: Der Sonne entgegen. FAZ
Steuereinahmen durch Alkoholkonsum: Saufen für die Staatskasse. taz
Kanada-Reise von Scholz und Habeck: Mehr als 80 Passagiere im Regierungsflieger – ohne Maskenpflicht. Spiegel
Instagram: Das toxische Netzwerk. Arte / Dokumentation