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ein interner Telegram-Chat der AfD in Bayern liegt dem Bayerischen Rundfunk vor. Dieser zeigt die radikalen Positionen der Partei.
„Wir brauchen die totale Revolution“
Reportern des Bayerischen Rundfunks wurden exklusiv Beiträge aus einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD namens „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ zugespielt. In der Chatgruppe befinden sich 16 der 18 bayrischen Landtagsabgeordneten und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten.
Darin schrieb der bayerische Landtagsabgeordnete Anne Cyron beispielsweise: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“. Der Kreisvorsitzende aus Oberbayern wird einige Tage später noch einmal konkreter und antwortet: „Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik.“. Zur Corona-Politik schrieb der Lindauer AfD-Politiker Rainer Rothfuß, die Impfungen seien „Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können“.
Die geleakten Daten umfassen den Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021. Laut Stephan Protschka, seit Oktober neuer Landesvorsitzender in Bayern, werden die Chat-Aussagen über Umsturz und Revolution intern geklärt werden, allerdings nicht mit der Presse. Expertinnen und Experten sehen in den Nachrichten keinen Rechtspopulismus mehr, sondern Extremismus. Der Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, sieht durch die Revolutionsrhetorik auch eine weitere Bestätigung dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zurecht als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet. Die AfD klagt dagegen vor Gericht. Die Tagesschau berichtet. Link
Unfreundliche Botschaft aus dem Kreml
Die Lage zwischen der Ukraine und Russland verschärft sich – nicht erst seit dem russischen Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine. An diesem Donnerstag trifft sich dazu der US-Außenminister Antony Blinke mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande des OSZE-Ministerrates.
Der russische Präsident Wladimir Putin verlangte am Mittwoch bei einer Rede vor Botschaftern, dass die Nato ihr Bündnisgebiet nicht weiter nach Osten ausweite und keine Waffensysteme in der Nähe zur russischen Grenze stationiere. Aus Sicht von Putin wachse die Bedrohung an der westlichen Grenze.
Und in der Tat häufen sich Waffenstillstandsverletzungen zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten – allerdings vor allem von der Seite der Separatisten. Russland bestreitet derweil weiterhin, dass sie einen entscheidenden Einfluss auf die Gruppe der Separatisten hätten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zur aktuellen Lage. Link
Wie es der Mittelschicht in Deutschland geht
Am Mittwoch stellte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und die Bertelsmann-Stiftung eine Studie zur Mittelschicht vor. Zur deutschen Mittelschicht gehört, wer als alleinstehende Person mindestens 1.500 Euro im Monat zur Verfügung hat oder in einer Familie mit zwei Kindern mindestens 3.000 Euro pro Monat.
Die Grenze zur Oberschicht verläuft bei 4.000 Euro für Singles und 8.000 Euro bei Familien. Laut der Studie ist die deutsche Mittelschicht zwischen 1995 und 2005 geschrumpft, von 70 auf 64 Prozent. Seitdem ist sie allerdings stabil.
Außerdem lenkt die neue Analyse den Fokus auf das Alter der Mittelschicht. So sei die Größe der Mittelschicht in Deutschland etwa so groß wie im Schnitt der OECD-Länder, aber diese Schicht ist in Deutschland überdurchschnittlich schnell gealtert. So gehörten im Alter zwischen 20 und 39 Jahren noch 71 Prozent der Babyboomer zur Mittelschicht, während es heutzutage bei den Millennials im selben Alter nur noch 61 Prozent sind. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
2G im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, Fußball: Um diese zehn Maßnahmen geht es beim Corona-Gipfel am Donnerstag. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Inflation in der Türkei: Erdoğan tauscht im Lira-Chaos erneut Finanzminister aus. Spiegel
Scholz bei Joko und Klaas: „Lass euch impfen, schützt euer Leben und das der anderen“. Welt
Spendenaffäre: AfD-Chef Meuthen soll sich in Brüssel erklären. Correctiv
Adventsgeschäft während Corona: Glühwein hinter Zäunen. taz
Tennisverband: WTA verzichtet nach Peng Shuais Verschwinden auf Turniere in China. Zeit
Frances Haugen: Facebook-Whistleblowerin drängt US-Kongress zum „sofortigen Handeln“. t3n