Hey Entdecker:in,
dieser Sommer hat gezeigt: An einigen Orten in Deutschland wird das Wasser knapp. Laut Recherchen von Correctiv und dem SWR-Format Vollbild gibt es aber kaum Konsequenzen für die deutsche Industrie.
Nach der Dürre: Länder sehen kaum Handlungsbedarf
Correctiv und Vollbild haben eine bundesweite Anfrage gestellt. Nur fünf Bundesländer gaben an, Wassergebühren für die Industrie erhöhen zu wollen oder sie überhaupt erst einzuführen. Von der Bundesregierung gebe es keine kurzfristigen Maßnahmen, um den Wasserverbrauch der Industrie einzudämmen.
Im Gegensatz zu privaten Haushalten muss die deutsche Industrie in einigen Bundesländern kaum oder sehr wenig für entnommenes Wasser bezahlen. Die Bundesregierung habe zwar eine „Nationale Wasserstrategie“, die formuliere aber Ziele, die weiter in der Zukunft liegen – genauer gesagt im Jahr 2050.
Das könnte zum Problem werden, denn die Industrie nutze Billionen Liter Wasser jährlich, vielfach mehr als die privaten Haushalte, wie Recherchen von Correctiv bereits zeigten. Einige Bundesländer und Landkreise verweigern auch weiterhin Auskünfte dazu, welche Unternehmen am meisten Wasser verbrauchen. Das Recherche-Team klagt inzwischen auf Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz. Die Recherche gibt es bei Correctiv. Eine Reportage dazu gibt es bei Vollbild. Link / Correctiv Link / Vollbild
Kein Konsens zwischen Bund und Ländern nach Beratungen zur Energiekrise
Gestern trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Kanzleramt und diskutierten zu Entlastungspaketen. Laut Scholz habe die Bundesregierung bis zu 295 Milliarden Euro eingeplant.
240 bis 250 Milliarden Euro werde der Bund tragen, wieviel die Länder tragen sollen, ist aber noch unklar. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zeigte sich von der Sitzung enttäuscht, man sei „noch längst nicht am Ziel“.
Laut Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, werden die notwendigen Entscheidungen spätestens Ende Oktober oder Anfang November fallen. Der Tagesspiegel berichtet. Link
„Ein Risiko für uns alle“
Laut den Recherchen von Report Mainz würde es im Schnitt 41,2 Jahre lang dauern, bis deutsche Behörden alle Waffenbesitzer bundesweit einmal kontrolliert haben. Dazu führte das Recherche-Team eine Umfrage unter allen 513 Waffenbehörden durch. In einigen Bundesländern würde es sogar im Schnitt mehrere hundert Jahre dauern.
Nur die Hälfte der Waffenbehörden machten vollständige Angaben. Mecklenburg-Vorpommern führt die meisten Kontrollen durch, Berlin die wenigsten. Michael Mertens, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnet die Kontrollintervalle als „fast schon lächerlich“.
Das Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf bei sich. Eine Sprecherin teilte mit, dass die Länder für die Kontrollen und den Vollzug des Waffengesetzes zuständig seien. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
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