Hey Entdecker:in,
die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Ob bestimmte Gesetze noch in dieser Legislatur entschieden werden, zeigt sich in den kommenden Wochen. Für die neueste Strategie zur Cybersicherheit fordern Kritiker, dass es auf die nächste Legislatur vertagt werden soll.
Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie
Die Kritik und der darauf folgende offene Brief kommt von Akteuren wie dem Chaos Computer Club, Reporter ohne Grenzen, aber auch von digitalpolitischen Thinktanks wie jenen der SPD (D64), der FDP (Load) und der CDU (Cnetz).
Sie werfen dem Haus von Horst Seehofer schlechte Regierungsführung vor. Grund ist der Plan, die neue Strategie für die Cybersicherheit 2021 noch im jetzigen Kabinett durchzudrücken.
Der aktuelle Entwurf von Seehofer sieht nämlich vor, dass eine staatliche Sammlung von Schwachstellen in IT-Systemen erlaubt sei. Zudem soll Deutschland die „Entwicklung technischer und operativer Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten aus verschlüsselter Kommunikation“ vorantreiben. Gemeint sind somit Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten, wie sie bei Messenger-Diensten genutzt werden. Laut Kritikern haben diese Vorschläge in einem Papier für Cybersicherheit aber nichts zu suchen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Merkels letzte Regierungserklärung vor EU-Gipfel: ohne einen Hauch von Pathos
Am gestrigen Donnerstagmorgen gab Merkel die wohl letzte Regierungserklärung ihrer 16 Jahre andauernden Amtszeit ab. Sie führt ohne einen Hauch von Pathos die wichtigsten Punkte auf, die geklärt und angegangen werden müssen. Es klingt wie eine To-Do-Liste für die potenzielle Nachfolgerin oder den potentiellen Nachfolger.
Auf ihrer Liste sind Themen wie die Pandemie, welche noch nicht vorbei sei. Die Beziehungen zur Türkei, die angespannt sind. Das Thema Migration, welches schwierig bleibt. Und das Verhältnis zu Russland sowie die Positionierung der EU.
Wenige Stunden nach ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung im Bundestag ist Merkel dann in der EU zum letzten regulären EU-Gipfel vor Ort. Auf Ebene der EU plädiert sie für den deutsch-französischen Plan zum Umgang mit Russland. Es müssen auch auf EU-Ebene Formate zum Austausch mit Russland geschaffen werden und nicht nur zwischen den USA und Russland. Alle Details zu den letzten regulären Erklärungen Merkels liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
Bundestag bricht Sitzungsrekord – das wurde beschlossen
Um 18 Minuten wurde der bisherige Sitzungsrekord gebrochen. Gestartet war die Plenarsitzung des Bundestags am Donnerstag um 9 Uhr. Das Ende kam dann erst am Freitag auf 02:30 Uhr.
Zum Ende der Legislaturperiode kommt es zu vielen Beschlüssen. Gestern und in der Nacht von gestern auf heute wurden beispielsweise die Beweislasten für Stalking heruntergesetzt, um mit einem solchen Fall schneller vor Gericht landen zu können. Bisher musste den Tätern ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, nun reicht ein „wiederholtes“ belästigen, welches das Leben des Opfers „schwerwiegend“ beeinträchtigt.
Außerdem wurden die Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten und verhetzende Beleidigungen gegen Juden, Muslime, Homosexuelle und Behinderte soll stärker bestraft werden. Eine gesamte Übersicht mit allen Beschlüssen aus der gestrigen Plenarsitzung liefert der Spiegel. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
EU-Gipfel: EU-Staaten beschließen härteren Kurs gegen Russland. Zeit
Beschäftigungsboom: Warum immer mehr Rentner arbeiten – das Geld steht dabei erst an sechster Stelle. Welt
Indigene in Kanada: Mehr als 750 anonyme Gräber auf Internatsgelände. Tagesschau
Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen. Tagesschau
Die Fortschritts-Falle: Weshalb viele von uns heute ständig erschöpft sind. Focus
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AfD-Spendenskandal: In Folge der CORRECTIV-Recherchen drohen Meuthen jetzt Ermittlungen. Correctiv