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begeht ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin eine Straftat, ermittelt eine andere Dienststelle – „aus Neutralitätsgründen“. Doch wie neutral kann das System sein?
Kriminologen erklären: Wie ermittelt die Polizei gegen sich selbst?
Am Montag hat ein Polizist einen 16-Jährigen in Dortmund erschossen. Der Fall sorgt weiterhin für Aufruhr. Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei Recklinghausen in diesem Fall und möchte klären, ob alles korrekt ablief.
Einen Tag zuvor stirbt ein Mann in Recklinghausen durch einen Polizeieinsatz und hier ermittelt ausgerechnet die Polizei Dortmund – auch aus Neutralitätsgründen. Das Vorgehen sei üblich. Der renommierte Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sagt dazu: „Interne Ermittlungen laufen meistens so, dass die Polizisten möglichst schonend behandelt werden.“
Dabei können laut Behr auch mal Beweismittel verschwinden oder sie werden nicht gewürdigt. Die Polizei sei eine in sich geschlossene Institution. Unabhängige Beschwerdestellen gibt es zwar, diese ermitteln aber oft erst Monate später, oft auch dann, wenn das Verfahren schon eingestellt ist. Daher benötige es unabhängige Ermittlungsstellen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Ist der Plan gerecht? Für alle?
Das Steuerkonzept von Finanzminister Christian Lindner ist seiner Ansicht nach fair und gerecht. Andere sehen es als unausgewogen an. Doch ob das Konzept gerecht ist, ist gar nicht so einfach zu beantworten.
In der aktuellen Debatte geht es Lindner um die Gerechtigkeit im Steuersystem. Er möchte gegen die kalte Progression vorgehen. In absoluten Zahlen gesehen profitiert derjenige am meisten, der auch am meisten verdient. Aber genau jene Person wäre auch von der kalten Progression am stärksten betroffen.
Sieht man es relativ, so profitieren Geringverdiener sogar mehr als andere. Allerdings kann man auch einen anderen Blick darauf werfen. Der Bund würde auf zehn Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Und die Preissteigerungen treffen die ärmeren Haushalte besonders. Daher könnte man es auch als gerecht ansehen, wenn das Instrument zur Verteilung genutzt wird. Eine Analyse der unterschiedlichen Sichtweisen gibt es bei der Tagesschau. Link
Verfassungsschützer warnen vor Massenprotesten
Wegen der anhaltend hohen Energiekosten könnte es laut Verfassungsschützern im Herbst „hochemotionale und existenzielle Krisensituationen geben“. Sie warnen auch davor, dass Extremisten die Proteste missbrauchen könnten.
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erwartet, dass die Themen der Energiekrise und eine allgemeine Unzufriedenheit bei zukünftigen Protesten eine größere Rolle spielen können.
Dazu sei die rechtsextremistische, aber auch die neurechte Szene in sozialen Netzwerken und mit Podcasts bereits massiv unterwegs. Eine gewisse Protestinfrastruktur wurde während der Pandemie aufgebaut, diese solle nun auch für die Proteste im Herbst verwendet werden. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in Osteuropa: Satellitenbilder sollen Zerstörung auf Krim zeigen, giftiges Ammoniak in Donezk ausgetreten. Spiegel
Taliban-Herrschaft: Wirtschaftsexperten fordern von USA Freigabe afghanischer Milliarden. FAZ
Taiwan-Krise: Deutsche Forschungskooperationen mit China werden zur Frage der Nationalen Sicherheit. Correctiv
Geleaktes PR-Dokument: Diese Infos will Tiktok nicht mit der Öffentlichkeit teilen. t3n
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CCC: Chaos Computer Club hackt Videoident-Verfahren. heise online