Hey Entdecker:in,
die Transparenz rund um Spenden in der deutschen Politik wird in den letzten Tagen und Wochen – getrieben durch die Masken-Deals und Aserbaidschan-Affären – immer öfter angeprangert. Und auch die Blackbox Abgeordnetenspenden wird beleuchtet.
Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt
Noch bevor die ersten CDU- und CSU-Politiker mit den Masken-Deals aufgeflogen und teils zurückgetreten sind, hat Correctiv.Lokal bei allen 735 Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob diese Geldspenden erhalten haben und welche Lücken sie in den Spenden-Regeln sehen.
Geantwortet haben insgesamt 292 Abgeordnete. Neben der allgemeinen Einstellung der Politker:innen zur Transparenz bei Geldspenden in der Politik ging es Correctiv aber auch um Abgeordnetenspenden. Diese Spenden gehen nicht an die Parteien, sondern direkt an die Abgeordneten. Ab einem Betrag von 10.000 € müssen solche Spenden auf der Website des Bundestages veröffentlicht werden, darunter nicht.
Die Rückmeldungsquote zur Anfrage durch die Politiker:innen variiert stark je nach Parteizugehörigkeit. Sämtliche einzelnen Antworten der Politiker:innen sind aufgelistet und je nach Name oder Gemeinde durchsuchbar. Mehr dazu bei Correctiv. Link
Wie Angela Merkel durchregieren könnte
In den aktuellen Diskussionen um weitere und härtere Corona-Maßnahmen plädieren Politiker:innen für mehr Macht auf Bundesebene, um Maßnahmen einheitlich und bundesweit beschließen zu können. Einen solchen Schritt hatte Angela Merkel bereits in der Talkshow Anne Will vor einigen Tagen ins Spiel gebracht.
Geschehen könnte das durch eine Konkretisierung im Infektionsschutzgesetz, sodass der Bund den Ländern und Kommunen direkt vorschreiben kann, wann welche Schutzmaßnahmen eingesetzt werden müssen.
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung dazu sind sich Juristen jedoch uneinig. Das Grundgesetz schreibt fest, dass „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten“ durch den Bund ergriffen werden dürfen. Die Länder haben jedoch ein Mitbestimmungsrecht, sobald in deren Organisations- oder Verwaltungshoheit eingegriffen wird. Die Zeit gibt einen Überblick. Link
Nicht noch ein Corona-Semester! Studenten fühlen sich von der Politik vergessen
In vielen Beschlüssen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie fühlen sich Studenten vergessen. Die digitale Bildung hinkt immer noch hinterher, der Corona-Alltag bringt Studierende zum verzweifeln und manche brechen ihr Studium sogar ab.
Zukunftsängste und das Zurückziehen zu den Eltern belasten die Studierende zusätzlich – Praktika und Auslandssemester sind ebenso meist nicht möglich. Diese und weitere Äußerungen und Vorwürfe gegenüber der aktuellen Corona-Politik gibt es im FAZ Podcast für Deutschland zu hören. Link / Podcast
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Risiko durch Zoonosen: Forscher entwickeln Datenbank zur Verhinderung von Pandemien. Spiegel
Bundestagswahl 2021: Fragen und Antworten. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Schutz vor Corona: Viele Verstöße gegen Einreiseverordnung. Tagesschau
Russischer Impfstoff: Millionen Dosen westwärts: Braucht Deutschland Sputnik? Süddeutsche Zeitung
Ministerpräsidentenkonferenz: Corona-MPK am Montag steht auf der Kippe. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Ausschreitungen in Belfast und Derry: Neue Unruhen in Nordirland. taz
Wirtschaft anders denken: 5 Jahre brand eins Podcast. brand eins / Podcast