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Einmalzahlungen für Studierende und Rentnerinnen und Rentner, Erhöhung des Bürger- und Kindergeldes und noch mehr – die Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt.
Energiepauschale, Strompreisbremse, Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: Darauf hat sich die Koalition geeinigt
Rund 22 Stunden Verhandlungen gab es in der Ampelregierung zum dritten Entlastungspaket. Heraus kam ein Volumen von 65 Milliarden Euro, doppelt so viel wie die ersten beiden Entlastungspakete zusammen.
Für Beschäftigte soll es keine weiteren Direktzahlungen geben, dafür aber für Rentnerinnen und Rentner. Sie erhalten einmalig 300 Euro, dieser Betrag muss aber noch versteuert werden. Studierende erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.
Das Kindergeld soll ab Januar 2023 für das erste und zweite Kind um 18 Euro steigen, auf dann 237 Euro. Beim Bürgergeld, dass das Arbeitslosengeld II ablöst, soll der Regelsatz „auf etwa 500 Euro“ angehoben werden. Einen Überblick zu allen Punkten wie der Homeoffice-Pauschale, Strombremse oder Kurzarbeitergeld gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
Bestechungsvorwürfe in Südafrika: Wie die Deutsche Telekom half, Staatskonzerne zu plündern
T-Systems hat mutmaßlich jahrelang Gelder an ein mafiöses Netzwerk gezahlt. Dieses soll während der Präsidentschaft des ANC-Politikers Jacob Zuma Einfluss in südafrikanische Staatsunternehmen genommen haben.
Dadurch wurden Aufträge an den offiziellen Wegen vorbei vergeben. Südafrikanische Staatskonzerne, die die Bevölkerung mit Strom, Wasser und sicherem Transport versorgen sollen, wurden dabei ausgesaugt.
Seit 2018 tagte dazu eine Untersuchungskommission in Südafrika, im Juni legte sie ihren Abschlussbericht vor. Das Ergebnis: Kaum jemand profitierte so stark von der Korruption wie deutsche Firmen. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die gesamte Recherche gibt es bei Correctiv. Link
Impfpatente: Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte
Fast zwei Jahre lang wurde über die Patent-Freigabe der Corona-Impfstoffe diskutiert. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen auf, wie die Pharmalobby die Große Koalition dazu brachte, von einer Freigabe abzusehen.
Im Mai 2021 forderte Robert Habeck noch, dass die Patente für den Impfstoff gegen das Coronavirus freigegeben werden sollten – damit die weltweite Produktion ansteigen kann. Im Januar 2022 kam dann die Kehrtwende, nachdem Habeck „nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe“.
Auch Angela Merkel änderte ihre Aussagen zum Patentschutz. Die Pharmalobby entwarf ein düsteres Szenario, in dem der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr sei, wenn die Patente für Corona-Impfstoffe freigegeben würden. In die Lobbyarbeit konnte das Recherche-Team Einblicke erhalten, da sie Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz anfordern konnten. Die gesamte Recherche gibt es bei abgeordnetenwatch.de. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ukraine-Karte aktuell: Die Zermürbungstaktik der Ukraine. Zeit
Lieferstopp bei Nord Stream 1: Kein Gas durch die Ostseepipeline – Wie kommt Deutschland durch den Winter? Redaktionsnetzwerk Deutschland
Griechenlands Watergate: Ein Abhörskandal bringt Athens Regierung in Not. Tagesspiegel
Schulen in der Krise: Das neue Schuljahr beginnt – und damit eine Vielzahl von Problemen. Welt
Dramatischer Eisverlust in den Alpen: Gletscher schmelzen schnell wie nie. taz
Südamerika: Chile sagt „Nein“ zur neuen Verfassung. Süddeutsche Zeitung
Deutsche und ihr Wasser: Es ist kompliziert. ZDF Magazin Royale