Hey Entdecker:in,
heute ist der Tag der Entscheidungen für einige wichtige Themen: der geplante Strompreisdeckel bei 40 Cent, Einmalzahlungen für Rentner:innen und Student:innen sowie der Nachfolger des 9-Euro-Tickets.
Was beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch entschieden werden soll
Der Bund möchte viel Geld in die Hand nehmen, um die Auswirkungen der Inflation und Energiepreise einzudämmen. Dabei sollen die Länder auch ihren finanziellen Anteil leisten, worüber es teils heftigen Streit gibt. Die wichtigsten Maßnahmen und strittigen Punkte sollen heute beim regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Treffen geklärt werden.
Beim Gaspreisdeckel fordern die Länder, die Regelung bereits im Januar einzuführen, die Bundesregierung lehnt das bisher ab – zu kompliziert sei die technische Umsetzung. Ab Januar soll der Strompreis bei 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden.
Rentner:innen sollen Anfang Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten – die erste Einmalzahlung war nur für Berufstätige. Studierende sollen 200 Euro erhalten, aber hier hakt es an der Umsetzung. Das 49-Euro-Ticket ist eigentlich grundsätzlich verhandelt, die Länder wollen aber auch im Gegenzug höhere Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen im Nahverkehr. Alle geplanten Themen und strittigen Punkte hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland zusammengefasst. Link
Das sind die Knackpunkte beim Bürgergeld
Zum 1. Januar soll das Bürgergeld das bisherige Konzept von Hartz IV ablösen. Der Gesetzentwurf liegt fertig vor, aber im Bundesrat forderten die Länder Nachbesserungen – und ohne die Zustimmung der Länder geht es nicht. Jetzt droht die Union damit, das Gesetz zu blockieren.
Die Ampel-Regierung will folglich auf die Union zugehen und einen schnellen Kompromiss finden. Dabei geht es der Union nicht um höhere Regelsätze, dem stimmen sie zu. Der eigentliche Knackpunkt sind nach ihrer Ansicht „falsche Anreize“.
So sollen Personen beim Bezug vom Bürgergeld in den ersten beiden Jahren die tatsächlichen Kosten der Wohnung anerkannt bekommen und müssten sich nicht direkt eine neue Wohnung suchen. Das geplante Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro und bis zu 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt hält die Union für zu hoch. Ebenso soll die Vertrauenszeit, eine Zeit ohne Möglichkeiten zur Kürzung, eingeschränkt werden. Die Tagesschau beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgergeld. Link / FAQ
Warum Galeria schon wieder unter den Rettungsschirm muss
Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) ist die letzte große Warenhauskette in Deutschland. Nun musste das Unternehmen erneut die Rettung mittels eines sogenannten Schutzschirmverfahrens beantragen. Seit fast 20 Jahren hangeln sich die Warenhausketten Karstadt und Kaufhof von einem Sanierungskonzept zum nächsten.
Das letzte Schutzschirmverfahren für GKK erfolgte im April 2020. Beim Schutzschirmverfahren muss das Unternehmen noch zahlungsfähig sein und die beabsichtigte Sanierung darf „nicht offensichtlich aussichtslos“ sein.
Gegenüber der FAZ sagte der GKK-Chef Miguel Müllenbach, das Filialnetz müsse nun um „mindestens ein Drittel“ reduziert werden. Verdi-Chef Frank Werneke kündigt aber an, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
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