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es ist eine wegweisende Entscheidung für die Cum-Ex-Fälle: Die Cum-Ex-Deals sind laut Bundesgerichtshof als Steuerhinterziehung strafbar.
Bundesgerichtshof: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung
Vor dem Bundesgerichtshof wurde über die Berufung von zwei Personen und der M.M. Warburg Bank geurteilt. Die Entscheidung des Gerichts wird jedoch auch weitreichende Folgen für die Aufarbeitung von Cum-Ex-Deals haben.
Bundesweit wird aktuell gegen etwa tausend Verdächtige in Bezug auf Cum-Ex-Deals ermittelt. Bei diesen Deals wurden für Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag die Steuer einmal an das Finanzamt abgeführt, aber an zwei oder mehrere Parteien vom Fiskus zurückerstattet.
Laut den Richtern ergibt sich die Strafbarkeit schon daraus, „dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragssteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf“. Laut Beschuldigten haben sie nur Lücken im Steuerrecht ausgenutzt. Die Richter sehen das allerdings anders. Die Auswirkungen und Hintergründe dazu gibt es bei Correctiv. Link
FDP Hessen untersucht Kontakte zu AfD-Berater
Ein Politikberater der AfD, Tom Rohrböck, war vor einigen Wochen bereits in den Medien. Durch sein dubioses Firmengeflecht an Medienunternehmen und seine Kontakte zur AfD rückte er in das Rampenlicht.
Ein Rechercheteam von NDR, WDR und Zeit hat nun herausgefunden, dass Rohrböck wohl auch Kontakte zur FDP Hessen hatte. Ehe sie die Recherchen veröffentlichen konnten, konterte die FDP bereits mit ungewöhnlichen Methoden – sie veröffentlichten den gesamten Fragenkatalog der Rechercheure auf ihrer Website und gaben „in eigener Sache“ ihre Sicht der Dinge preis.
Die Kontakte reichen aber laut Recherchen in die FDP Hessen hinein. Eine Büromitarbeiterin ließ sich vom Onlineportal „Hessen Depesche“ interviewen, welches von Rohrböck gesteuert ist. Und auch eine Zusammenarbeit mit hessischen FDP-Politikern kann laut Recherche nachgewiesen werden. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Söder kritisiert seinen Vize Aiwanger für Impfaussagen
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) möchte sich noch nicht impfen lassen. Aussagen von ihm in einem Interview im Deutschlandfunk bringen ihm viel Kritik ein.
Seinen aktuellen Verzicht begründet er mit angeblichen „massiven Impfnebenwirkungen“, welche er durch Fälle in seinem persönlichen Umfeld sieht und hört – näher eingehen wollte er darauf allerdings nicht. Er selbst sieht sich in der aktuellen Debatte als die Stimme derer, „die den Weg noch nicht mitgehen“.
Unter anderem vom Koalitionspartner in Bayern, dem Ministerpräsidenten Markus Söder, erntet er dafür Kritik. Söder hat für die Argumente kein Verständnis. Vor einem Monat drängte der Ministerpräsident Aiwanger dazu, öffentlich bekannt zu geben, weshalb er sich noch nicht impfen lassen will – von etwaigen Nebenwirkungen war damals noch nicht die Rede. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Unglück in Leverkusener Chemiepark: Die große Sorge vor der Wolke. Süddeutsche Zeitung
Steigende Zahlen und Regelchaos: Droht jetzt doch der Urlaubskollaps? Redaktionsnetzwerk Deutschland
Long Covid: Symptome, Risikofaktoren, Behandlungsmöglichkeiten – ein Stand der Dinge. Stern
Coronavirus in den USA: US-Behörden und Tech-Konzerne verhängen Impfpflicht für Mitarbeiter. FAZ
Serie „Wahlcheck“ – Teil 2: Wohnraum, Eigentum und Co. – Um diese fünf Baustellen muss sich der neue Bauminister kümmern. Handelsblatt
Athletinnen mit psychischen Belastungen: Die Sache mit dem Druck. taz
Digitale Dilettanten: Wie unsere Behörden den Anschluss verlieren. ZDFzoom / Dokumentation