Hey Entdecker:in,
im Jahr 2020 wurde die Corona-Prämie für Pflegekräfte groß verkündet. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung liegt ein Bundesrechnungshof-Bericht vor, der aufzeigt, dass viele Pflegekräfte den versprochenen Corona-Bonus aber gar nicht erhalten haben.
Heftige Kritik am Gesundheitsministerium
1.000 Euro pro Pflegekraft sollte es steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabzüge vom Bund geben, weitere 500 Euro von den Bundesländern. Laut der Website des Gesundheitsministeriums müssten die Beschäftigten dafür „nichts tun“, das Geld komme vom Arbeitgeber.
Laut einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes, welcher dem Recherche-Team vorliegt, wurde die Auszahlung aber häufig gar nicht beantragt. Das Verfahren sei „fehler- und missbrauchsanfällig“, „zahlreiche Pflegeeinrichtungen“ hätten den Bonus gar nicht beantragt, andere zahlten sie zu Unrecht auch an ihre Chefs aus.
Der Bundesrechnungshof warnt, dass sich das Geschehene wiederholen könnte. Denn der inzwischen amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach will in diesem Jahr auch eine steuerfreie Einmalzahlung an Pflegekräfte weitergeben. Dabei soll aber wieder das bisherige System zum Einsatz kommen. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Wird Uniper verstaatlicht?
Uniper ist Deutschlands wichtigster Gasimporteur und hat bereits staatliche Hilfe erhalten, benötigt aber noch mehr. Uniper und der Staat prüfen nun „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“, teilte Uniper gestern mit.
Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums wurde die Mitteilung nicht kommentiert. Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kommentierte auch nicht, ob eine staatliche Übernahme von Uniper die Gasumlage unnötig mache. Man arbeite mit anderen Ressorts mit Hochdruck an der Reform der Gasumlage, welche ab 1. Oktober kommen soll.
Uniper befindet sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Russland pumpt kein günstiges Gas nach Deutschland, gleichzeitig muss Uniper aber langfristige Verträge erfüllen und das fehlende Gas teuer auf dem Markt einkaufen. Mit der Gasumlage soll der Großteil der gestiegenen Kosten von Uniper dann an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link
Zahlreiche Änderungen im Steuerrecht
Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Anpassung des Steuersystems an die Inflation – das Bundeskabinett hat etliche Änderungen am Steuerrecht beschlossen, die ins Parlament eingebracht werden können.
Unter anderem soll der Grundfreibetrag, bis zu dem man keine Steuern zahlt, angehoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nach oben verschoben werden – im kommenden Jahr auf ein Einkommen von 61.971 Euro, für 2024 von 63.514 Euro.
Bei der Reichensteuer ab einem Einkommen von 277.826 Euro soll es keine Anpassungen geben. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll bis Ende 2024 auf sieben Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen künftig bis zu 1.000 Euro Homeoffice-Pauschale angesetzt werden können, statt wie bisher 600 Euro. Einen Einblick in alle Steuerrechtsänderungen gibt es bei der Tagesschau. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in der Ukraine: Xi Jinping trifft Wladimir Putin in Usbekistan. Zeit / Liveblog
Abschied von Hartz IV: Inflation frisst Bürgergeld. taz
Bergkarabach: Armenien verkündet Waffenruhe mit Aserbaidschan. Süddeutsche Zeitung
Hoher Investitionsbedarf: So schlecht steht es um Deutschlands Schulgebäude. t3n
Klimakrise: Patagonia-Gründer verschenkt Firma an Umweltstiftungen. Zeit
Wissenschaftliche Formel zum Einschlafen: Wie man ein weinendes Baby in wenigen Minuten wieder beruhigen kann. Tagesspiegel
Schlaraffenland mit dunkler Seite: Katar 360 Grad. ARD Audiothek / Podcast