Hey Entdecker:in,
laut Recherchen von Correctiv setzte sich die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen dafür ein, dass russische Tochterbanken mit Sitz in der EU nicht vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden.
Sanktionen gegen EU-Ableger russischer Banken: Deutschland setzte sich für Ausnahmen ein
Das SWIFT-Zahlungssystem ist das grundlegende technologische System für internationale Zahlungen zwischen Banken. Dementsprechend hart war die Sanktion gegen russische Banken, denn damit wurde Russland praktisch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten.
Interne Dokumente, die Correctiv vorliegen, zeigen aber auf, dass sich Deutschland dafür stark gemacht hat, EU-Ableger der russischen Banken von den Sanktionen auszunehmen. Den deutschen Vertretern gab das Auswärtige Amt bei den Diskussionen im EU-Rat mit, dass das deutsche Ziel „kein de-SWIFTing der außerrussischen Tochterunternehmen“ sei.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte das gegenüber dem Recherche-Team, schiebt die Verantwortung aber zur EU-Kommission weiter. Die EU-Ableger können dadurch in der EU ohne Einschränkung weiter Geschäfte machen, Kontrollsysteme für die Banken können relativ leicht umgangen werden. Die gesamte Recherche gibt es bei Correctiv. Link
Was die Abgeordneten zu später Stunde noch beschlossen haben
Es ist ein neuer Sitzungsrekord in der Legislaturperiode. Von Donnerstag 9:00 Uhr bis Freitagmorgen 1:58 Uhr ging die vorletzte Plenarsitzung des Bundestags vor der Sommerpause. Dabei hat der Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen getroffen.
Zum einen hat die Bundesregierung mehr Spielraum für die Gasersatzreserve bekommen. Kohlekraftwerke können nun in einem Übergangszeitraum als Gasersatz dienen. Außerdem soll es zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einen zwölfköpfigen Untersuchungsausschuss geben.
Bei der Bundeswehr sollen für dreieinhalb Jahre Aufträge für die Ausrüstung der Bundeswehr schneller vergeben werden können als bisher möglich. Und zuletzt können Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlungen zukünftig auch generell als Online-Veranstaltung durchführen. Mehr Details zu den einzelnen Entscheidungen gibt es bei der Süddeutschen Zeitung. Link
Er geht – aber wann?
Der britische Premierminister Boris Johnson tritt als Parteichef der Konservativen ab. Bei der Rede zu seinem Rücktritt zeigte er aber wenig Reue. Er listete seine Erfolge auf und habe versucht, den Ministern klarzumachen, dass es der falsche Zeitpunkt für einen Rücktritt sei.
Und er kündigte an, dass er geht, aber eben noch nicht gleich. Er möchte noch bleiben, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Eigentlich ein gar nicht so unüblicher Schritt. Doch einige Tories sind der Meinung, dass Johnson direkt gehen und ein Übergangschef übernehmen sollte.
Der Anfang vom Ende war wohl die Partygate-Affäre. Johnson behauptete, dass er von Partys während des Lockdowns in der Downing Street 10 nichts wusste. Danach gab es weitere Recherchen zur Affäre, es folgte ein Bußgeld für Johnson. In dieser Woche stieg die Zahl der Rücktritte von Ministern und Abgeordneten dann aber stündlich an, viele bemängelten die Integrität Johnsons. Nun folgt auch der Rücktritt Johnsons. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Putin zum Krieg in der Ukraine: „Wir haben noch gar nicht richtig angefangen“. Spiegel
Russland-Sanktionen: Die mühsame Jagd nach Oligarchenvermögen. Tagesschau
TUI-Studie: Wie junge Europäer 2022 über ihr Leben denken. Zeit
Energie aus Wind und Sonne: Bundestag beschließt schnelleren Ausbau von Ökostrom. Spiegel
Die Klinik-Lage in Zahlen: Infiziertes Personal fällt aus: In den Krankenhäusern tobt die Corona-Sommerwelle. Focus
Gerichtshof für Menschenrechte: Griechenland muss Migranten Entschädigung zahlen. FAZ
Nach zahlreichen Fehlern: Prüfungsausschuss des Bundestags will Neuwahl in 400 Berliner Wahllokalen. Tagesspiegel