Hey Entdecker:in,
heute entscheidet der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über Regeln zur Triage – also dem Fall, wenn Intensivstationen überfüllt sind.
Die Angst vor dem Recht des Stärkeren
In der Praxis gibt es Regeln für die Triage – also die Entscheidung, welche Patientin oder welcher Patient bei vollen Intensivbetten die nächste mögliche Intensivbehandlung erhält. Zentrales Kriterium für die Verteilung der Intensivbetten ist hierbei die „klinische Erfolgsaussicht“.
Der Hamburger Anwalt Oliver Tolmein hat dazu eine Verfassungsbeschwerde geschrieben. Er vertritt die Interessen von behinderten Personen. Sie wollen erreichen, dass die Regeln auch im Gesetz niedergeschrieben werden, also auch durch demokratische Prozesse müssen.
Es bestehe aber auch die Gefahr, dass anhand von abstrakten Erfolgsaussichten Menschen mit Behinderung strukturell schlechter beurteilt würden. Allerdings sei es auch kompliziert, eine andere und gerechte Lösung zu finden – ohne gegen den Grundsatz der gleichen Behandlung zu verstoßen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Kleine Branche, große Diskussionen
In Deutschland darf kein Feuerwerk verkauft werden. Zum zweiten Mal in Folge. Die ohnehin schon stark ausgelasteten Krankenhäuser sollen sich nicht noch mit Feuerwerksverletzungen herumschlagen müssen.
Dem Verband der pyrotechnischen Industrie nach erzielt die Branche aber 95 Prozent ihres Jahresumsatzes durch das Silvester-Geschäft. Die Branche ist zwar mit rund 3.000 Beschäftigten klein, wird aber vom zweiten Jahr ohne Feuerwerk hart getroffen.
Im letzten Jahr musste bislang ein Unternehmen aufgeben. Die anderen haben auf Kurzarbeit und Kredite gesetzt. Der Verband plädiert daher für eine „Umsatzausfall-Kompensierung“ – für 2021 und 2020. Die FAZ berichtet. Link
Erst wird es viel schlechter, bevor es besser wird – irgendwann
Das Karlsruher Unternehmen PTV, das zu Porsche gehört, hat sich an einer Projektion zum autonomen Fahren versucht. Üblicherweise nutzen kommunale Verkehrsplaner die Simulationen des Unternehmens, um bei Änderungen die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zu simulieren.
Die Simulation fand für das Kölner Univiertel statt. Und es zeigt sich, dass es zunächst schlechter werden wird. Bei 20 Prozent autonomen Robotaxen gebe es deutlich mehr Verkehrsprobleme. Das liegt vor allem daran, dass autonome Autos defensiver programmiert sind. In der Realität ermittelte PTV eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 58 km/h bei freier Straße durch Autofahrerinnen und Autofahrer, autonome Autos würden aber natürlich nur 49 km/h fahren.
Aber auf lange Sicht wird der Verkehr effizienter – Menschen machen mehr Fehler und neigen zu leichten Übertretungen der Regeln. Die autonomen Fahrzeuge müssten aber für einen besseren Verkehrsfluss in der Überzahl sein. Davor wird es aber eine jahrelange oder gar jahrzehntelange Übergangsphase geben. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Corona-Sequenzierung: Was machen andere Länder besser als Deutschland? Redaktionsnetzwerk Deutschland
„Fit for 55“-Ziele der EU: Klimafit werden – so schnell wie möglich. Tagesschau
Messenger „abschalten“: „Totalitär“, „staatliche Medienzensur“ – Watsche für Söders Telegram-Plan. Welt
Gletscherexpedition in Grönland: Fjorde im Wandel. Zeit
Deutschland vor der Omikron-Welle: Lehrer fordern Notfallplan für Schullockdown. Tagesspiegel
Deutschlandweit: Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen – Krawalle in Bautzen. Spiegel
Pegasus: Spyware-Skandal erschüttert polnische Regierung. t3n