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europäische Länder gewähren Immobilieninvestoren massive Steuervorteile. Journalist:innen von Investigate Europe haben monatelang zu europaweiten Steuerausnahmen für Immobilieninvestoren recherchiert.
Wie EU-Regierungen mit ihrer Steuerpolitik die Wohnungskrise antreiben
Erbt man eine Immobilie in Deutschland, so ist das Erbe ab einer gewissen Freigrenze steuerpflichtig. Erbt man hingegen von einem Immobilienunternehmen mehr als 300 Wohnungen und hält diese fünf Jahre lang, bezahlt man keine Erbschaftssteuer. Das sei nur eines der Beispiele für massive Steuervorteile in der Immobilienbranche.
Die Liste der Steuervorteile und Länder, die Immobilieninvestoren begünstigten, ist lang. Neben Deutschland sind das in der EU auch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Norwegen, Polen, Portugal und Ungarn. Jedes Land hat seine eigenen steuerlichen Vorteile, aber bei einem Schlupfloch sind sich fast alle gleich: Veräußerungsgewinne beim Hausverkauf werden selten besteuert – anders als Kapitalgewinne.
Nach Meinung von Wirtschaftswissenschaftlern und Ă–konomen fördern die Steuernachlässe die Spekulation mit Wohnraum und fĂĽhren zu einer „Fehlallokation“. Das bedeutet, dass Menschen das Geld nicht in Häuser investieren wĂĽrden, wenn es denn nicht die starken steuerlichen Anreize gäbe. Laut Sebastian Eichfelder, Professor fĂĽr Steuerlehre an der Uni Magdeburg, betrage die Fehlallokation bis zu 110 Milliarden Euro jährlich. Die gesamte Recherche gibt es bei Investigate Europe. Link
„Alle Hürden beseitigt“: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung des 49-Euro-Tickets
Es ist bereits klar, dass das 49-Euro-Ticket kommen wird. Bislang gab es aber noch Streit um die Frage der Finanzierung. Nun einigten sich Bund und Länder. Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil werden Bund und Länder die Kosten für 2023 jeweils zur Hälfte übernehmen.
Der Starttermin bleibt aber noch offen, die Bundesländer planen aktuell mit dem 1. April. Bei dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einigte man sich auch darüber, Verbraucher:innen mit Pellet- und Ölheizungen ebenfalls vor Preisschocks zu schützen – es soll eine Härtefallregelung geben.
Ein Streitthema konnte aber nicht beigelegt werden, im Sommer waren sich Bund und Länder eigentlich dazu noch einig: Es soll eine Elementarschaden-Pflichtversicherung geben. Nun aber erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann dem Vorhaben eine Absage. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Asylsuchende eingesperrt und misshandelt
An den EU-AuĂźengrenzen halten Bulgarien, Ungarn und Kroatien FlĂĽchtlinge an geheimen Orten fest und bringen sie nach einiger Zeit wieder illegal ĂĽber die Grenze zurĂĽck. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Recherche vom ARD-Magazin Monitor, Lighthouse Reports, der Spiegel und weiteren Recherchepartnern.
Das Team konnte Videoaufnahmen aus einem der geheimen Orte aufnehmen – einer baufälligen Baracke mit Abfall, Metallgitter und einem undichten Dach. Flüchtlinge berichten, dass sie teilweise tagelang ohne Essen und Wasser eingesperrt wurden und dann wieder zur Grenze gebracht wurden – ohne Chance Asyl in der EU zu beantragen.
Besonders brisant: Die Inhaftierungen finden offenbar unter den Augen der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Dazu konnte Monitor interne Dokumente einsehen. Sie zeigen, dass bei der Station in Bulgarien auch zehn Frontex-Beamte stationiert waren. Die Tagesschau berichtet. Link
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