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die SPD und GrĂŒne wollen gegen extrem niedrige Gewerbesteuern vorgehen, die FDP sieht in dem von ihr gefĂŒhrten Finanzministerium keinen Handlungsbedarf.
FDP gegen schÀrfere Regeln
Laut Informationen von Panorama und der SĂŒddeutschen Zeitung wollen die SPD und GrĂŒne gegen sogenannte „Gewerbesteueroasen“ in Deutschland vorgehen. Kommunen sind auf die Gewerbesteuer angewiesen, vor allem groĂe StĂ€dte finanzieren damit beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr oder die Kinderbetreuung. Den zugehörigen Hebesatz fĂŒr die Gewerbesteuer können die Kommunen selbst festlegen, er muss jedoch mindestens bei 200 Prozent liegen.
Gerade Kommunen in der NĂ€he von groĂen StĂ€dten locken Unternehmen mit niedrigen HebesĂ€tzen, beispielsweise GrĂŒnwald (240 Prozent) und Pullach (260 Prozent) bei MĂŒnchen. Zudem berichtete Panorama bereits 2021, dass es Dienstleister gibt, die „virtuelle FirmenbĂŒros“ in diesen Oasen anbieten. Auch Vermögensverwaltungen von milliardenschweren Familien wandern in diese Kommunen ab.
Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat berechnet, dass dem Staat dadurch jĂ€hrlich geschĂ€tzt eine Milliarde Euro entgehe. In den Koalitionsverhandlungen wurde von der SPD eine Anhebung des Hebesatzes auf 250 Prozent vorgeschlagen, dazu gab es aber keine Einigung. Die FDP-Fraktion im Bundestag sieht die LĂ€nder in der Pflicht, eine Gewerbesteuerreform ist aus ihrer Sicht nicht geplant. Die Tagesschau berichtet. Link
Scholz-Reise: Nach Kiew ist vor Moskau
Bei der gestrigen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew war fĂŒr das GesprĂ€ch mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskij eine Stunde eingeplant. Schlussendlich wurden es zwei Stunden und vierzig Minuten. In der Pressekonferenz sprach Scholz von „sehr ernsten Zeiten“ und betont die bisherige finanzielle UnterstĂŒtzung der Ukraine. Zudem verkĂŒndete er weitere Wirtschaftshilfen.
Doch zu deutschen Waffenlieferungen soll es nicht kommen. Nord Stream 2 nimmt Scholz auch in Kiew nicht in den Mund. Selenskij betonte jedoch, dass man „Nord Stream 2 als Bedrohung und als geopolitische Waffe“ verstehe und eine StĂ€rkung der VerteidigungsfĂ€higkeit der Ukraine ein Gewinn fĂŒr Europa sei.
Ebenfalls gestern wurde im russischen Fernsehen eine orchestrierte Botschaft zwischen dem PrĂ€sidenten Wladimir Putin und seinem AuĂenminister Sergej Lawrow gezeigt. Darin betonte der AuĂenminister, dass er eine Fortsetzung und VerstĂ€rkung der Verhandlungen vorschlĂ€gt. Heute fliegt Scholz nach Moskau zu GesprĂ€chen mit Putin. Laut vorlĂ€ufigem Terminplan sind fĂŒnf Stunden fĂŒr GesprĂ€che angesetzt. Die Deutsche Welle berichtet. Link
EU-Kommission will Chip-Produktion in Europa vervierfachen
Industriekommissar Thierry Breton möchte am kommenden Dienstag den Entwurf fĂŒr einen europĂ€ischen Chip Act vorstellen. Der Verordnungsvorschlag sowie zwei weitere Dokumente liegen der WirtschaftsWoche bereits vor. Wie erwartet, soll es milliardenschwere Subventionen fĂŒr die Halbleiterindustrie geben. Hinzu kommen allerdings auch umfassende Durchgriffsrechte, die fĂŒr eine Ăberraschung sorgen könnten.
Die EU-Kommission will fĂŒr die Subventionen einen Chip-Fonds auflegen, die genaue GröĂe ist noch nicht festgelegt. In dem Papier wird beschrieben, dass die EU von einer Verdopplung des Marktes bis 2030 ausgeht. Zudem wird die Bedeutung fĂŒr zentrale Branchen wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt beschrieben.
âEs besteht die Gefahr, dass sich die grĂŒne und digitale Transformation der Union verzögertâ, heiĂt es. Und mit den Durchgriffsrechten könnte die Kommission im Extremfall Hersteller, die Subventionen erhalten haben, zu bestimmten Lieferungen an Branchen zwingen. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Moskau-Besuch: Ukraine fordert von Scholz âklares Ultimatumâ an Putin. FAZ
Corona-Protest: Kanada will Blockaden per Notstandsgesetz beenden. Zeit
Opec: Warum die Ukraine-Krise die Energiepreise nach oben treibt â auch ohne militĂ€rische Konfrontation. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Brasilien: Bolsonaro erlÀsst Dekret zum Goldabbau im Amazonasgebiet. Welt
Imperium des Ex-US-PrĂ€sidenten: Trumps WirtschaftsprĂŒfer widerrufen AbschlĂŒsse â und beenden Zusammenarbeit. Spiegel
ZugunglĂŒck nahe MĂŒnchen:Â „Es hat laut gekracht wie bei einer Explosion“. SĂŒddeutsche Zeitung
6,4 Millionen DatensĂ€tze ungeschĂŒtzt im Internet: CCC deckt Leaks auf. t3n
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