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laut Auswertung des Thinktanks Agora Energiewende hat Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel verfehlt – trotz Sparmaßnahmen aufgrund der Energiekrise.
Deutschland verfehlt selbst gesetzte Klimaziele für 2022
756 Millionen Tonnen Treibhausgas, das war das Klimaziel für Deutschland im Jahr 2022. Laut vorläufigen Zahlen emittierte Deutschland im vergangenen Jahr aber 761 Millionen Tonnen – und verfehlte somit das Ziel.
Laut der Studie ist der Verkehrssektor das größte Problem, das Sektorenziel wurde hierbei um 11 Millionen Tonnen verfehlt. Das Verkehrsaufkommen sei nach dem Ende der Lockdowns wieder stark gestiegen und es fehlen politische Maßnahmen für diesen Sektor. Der Industriesektor konnte seine Ziele hingegen einhalten. Gründe dafür waren vor allem das Einsparen von Energie und mehr Effizienz.
Agora-Chef Simon Müller nannte die Ergebnisse der Studie ein Alarmsignal, da Deutschland die Ziele trotz geminderten Energieverbrauchs und günstiger Bedingungen für Wind und Solar nicht erreicht habe. Das Klimaschutzsofortprogramm der Ampel-Koalition sei laut Müller bislang nicht ausreichend umgesetzt. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Corona-Welle in China: EU empfiehlt Testpflicht für Reisende
Auf eine Testpflicht konnten sich die EU-Staaten nicht einigen, sie empfehlen diese aber nachdrücklich. Die EU-Länder sollen nachdrücklich dazu aufgefordert werden, für alle Reisenden aus China nach Europa einen negativen Corona-Test vorzuschreiben. Dieser soll nicht älter als 48 Stunden sein.
Außerdem sei man sich einig, dass das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske an Bord der Flugzeuge empfohlen werden soll. Die Entscheidungen sind für die einzelnen EU-Staaten aber dennoch nicht bindend.
Zusätzlich solle das Abwasser von Flughäfen untersucht werden und ebenfalls wird empfohlen, einzelne Reisende aus China bei Ankunft in der EU stichprobenartig zu testen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Ein Jahr Lobbyregister: Finanzbranche übt den größten Einfluss aus
Das Lobbyregister für den Bundestag und den Bundesrat wurde zum Jahreswechsel 2021/2022 beschlossen. Lobbyist:innen müssen sich seitdem im Register eintragen, wenn ihre Vertretung „regelmäßig“ betrieben wird oder weiteren Kriterien des Gesetzes entspricht.
Ein Jahr nach Einführung hat sich die Organisation Bürgerbewegung Finanzwende das Register angeschaut. Die Finanzbranche habe demnach das größte Budget: Insgesamt kommen die Top-10-Konzerne und Verbände aus der Finanzbranche auf mehr als 42 Millionen Euro.
Der größte Akteur ist dabei der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), mit mehr als 15 Millionen Euro. Alleine im GDV arbeiten demnach zwischen 141 und 150 Lobbyist:innen – das entspricht drei Lobbyist:innen für jedes Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags. Der Stern berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ausbau der Verteidigungsanlagen: Ukrainische Geheimdienste beobachten russische Truppenverlagerung auf die Krim. Tagesspiegel / Liveblog
US-Repräsentantenhaus: Republikaner lassen McCarthy auch im sechsten Wahlgang durchfallen. FAZ
Dorf vor Räumung wegen Braunkohle: Die RWE-Maschinen rücken vor. taz
Bildung: Lehrerverband fordert Migrationsquoten an Schulen. Zeit
Trotz Preisrückgang im Preishandel: Warum Gas für Verbraucher erstmal nicht günstiger wird. WirtschaftsWoche
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