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der Klimaschutz war augenscheinlich eines der bedeutenden Themen des Bundestagswahlkampfes. Er verhalf den Grünen zu deutlichem Aufwind – aber nicht zur Kanzlerschaft. Dennoch gilt für die nächste Regierung der Klimarealismus.
Jetzt kommt der Klimarealismus
Der Klimaschutz dominierte den Wahlkampf, allerdings eher als ein Thema unter anderen, trotz Hochwasserkatastrophe, brennender Wälder und alarmierender Berichte des Weltklimarats.
Fast durchgängig wurde die Klimawende auf die Frage reduziert, was bestimmte Maßnahmen wohl kosten werden oder ob ein Verzicht oder ein Verbot drohen werde. Die Kosten der Klimakrise kamen im Wahlkampf seltener zur Sprache.
In der bald antretenden nächsten Bundesregierung wird es aber einen entscheidenden Unterschied geben – sie werden sich an der jährlichen und Sektor genauen Überprüfung der CO2-Minderungsziele messen lassen müssen – jeweils fällig zum März des darauffolgenden Jahres. Wenn nicht entsprechend gehandelt werden sollte, werden wahrscheinlich wieder die Richter aus Karlsruhe hinzugezogen werden. Die Zeit berichtet in einer Analyse. Link
„Immer weniger Verständnis“: Was Pflegekräfte und Mediziner über ungeimpfte Covid-Patienten denken
Das Infektionsgeschehen in Deutschland bewegt sich kaum. Beim Helios-Konzern, welcher in Deutschland 89 Kliniken betreibt, differenziert man die Zahlen der Covid-19-Fälle: In der 37. Kalenderwoche seien 73 Prozent der zu behandelnden Personen ungeimpft gewesen, auch auf der Intensivstation sind es überwiegend Ungeimpfte.
Das führt auch dazu, dass Pflegekräfte und Mediziner ihrer Wut Raum geben müssen, beispielsweise in privaten Facebook-Gruppen. „Ganz ehrlich? Ich hätte ihm am liebsten eine reingehauen“, schreibt darin eine Krankenschwester aus Bayern über einen Mann, der von einer Diktatur faselt und sich weiterhin auch nicht an die Schutzmaßnahmen halten möchte – alles, während sie ihn gesund pflegte.
Laut Vereinigung Divi gelte dennoch erst einmal Professionalität. Es komme „regelhaft“ dazu, dass Personen behandelt werden, die mehr oder weniger Einfluss darauf hätten, ob und wie krank sie werden. Emotionen gegenüber diesen Personen seien ganz normal, auch negative. Diese müssen auch ernst genommen werden, gehören aber in einen anderen Rahmen. Der Stern berichtet. Link
Laschet droht Ungemach von vielen Seiten
Es ist das historisch schlechteste Wahlergebnis der Union. Dennoch glaubt Armin Laschet, dass eine unionsgeführte Regierung weiterhin möglich sein könnte. Parteiintern wurde die Kritik aber nun lauter, nicht nur auf der Sitzung von Vorstand und Präsidium der CDU.
In dieser gestrigen Sitzung musste Laschet harte Kritik hinnehmen. Aus Richtung der ostdeutschen Ministerpräsidenten hieß es, er sei nicht der richtige Kandidat gewesen. Die CDU-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, Ellen Demuth, ist auf Twitter direkter und öffentlicher unterwegs, sie schrieb: „Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück.“.
Und in einem Gespräch mit dem Spiegel bringt Jens Spahn einen Generationenwechsel ins Spiel. Die CDU soll verjüngt werden, beispielsweise nannte Spahn Tobias Hans und Daniel Günther – womöglich aber nicht ganz uneigennützig. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Die Linke: Selbst schuld. Süddeutsche Zeitung
Corona-Pandemie in Deutschland: Kaum Bewegung beim Infektionsgeschehen. FAZ
Regierungsbildung: Soli, Steuern, Schulden – Worauf sich FDP und Grüne einigen könnten. Welt
Die AfD nach der Bundestagswahl: Endlich wieder Flügelkämpfe. taz
Spannungen auf dem Balkan: Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo. Spiegel
Verbraucher-Ranking: Welchen Unternehmen die Deutschen am meisten vertrauen. WirtschaftsWoche
Tesla: „Full Self-Driving“ für US-Autos verfügbar – trotz Sicherheitsbedenken. heise online