Hey Entdecker:in,
Ende April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht. Der Gesetzgeber wurde auf Nachbesserungen beim Klimaschutz verpflichtet, im Sinne der jungen Generation.
Nach dem Leuchtfeuer
Seit diesem Urteil hat sich an den deutschen Gerichten nicht mehr viel getan. Die Bilanz der weiteren Klimaklagen sieht nicht so erfolgreich aus. Im Februar wurden Beschwerden gegen mehrere Bundesländer zu verschärften Anstrengungen im Klimaschutz abgewiesen.
Die Deutsche Umwelthilfe scheiterte auch nochmal vor wenigen Tagen, als sie den Gesetzgeber zur Anhebung der Klimaziele verpflichten wollte. Beim wegweisenden Urteil von Ende April 2021 konnte sich das Bundesverfassungsgericht entlang klarer Abkommen entlang entscheiden, wie dem Pariser Abkommen oder dem Klimaschutzgesetz.
Inzwischen sei aber klarer: Wo kein Recht, da kein Klima-Urteil. Doch neben den Klagen gegen den Gesetzgeber führt die Deutsche Umwelthilfe auch Klagen auf mehreren Ebenen gegen Mercedes, BMW sowie den Öl- und Gasproduzenten Wintershall DEA. Die Süddeutsche Zeitung gibt Einblicke in die Praxis der Klimaklagen. Link
Steckt dieses russische Komiker-Duo hinter den Klitschko-Fakes?
Die regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, wurde durch einen Anruf von einem Klitschko-Fake hereingelegt. Nach etwa einer halben Stunde im Gespräch gestaltete sich das Gespräch so komisch, dass sie das Gespräch abbrach.
Selbiger Klitschko-Fake Anruf wurde auch mit den Stadtoberhäuptern von Budapest, Warschau, Madrid und Wien durchgeführt. Dahinter werden die beiden russischen Komiker Wladimir Kusnetsow und Alexej Stoljarow vermutet.
Die Liste der Fake-Anrufe der beiden Komiker ist lang. Meist täuschen sie Personen, die der russischen Staatsmacht kritisch gegenüber stehen. Im Auftrag des Kremls wollen beide aber nicht handeln. Bereits 2016 räumten sie aber ein, dass sie nie den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill oder den Präsidenten der Teilrepublik Tschetschenien auf die Schippe nehmen würden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was das Ende kostenloser Tests bedeutet
Ab heute wird das Angebot kostenloser Bürgertests gegen das Coronavirus ausgesetzt. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sollen aber weiterhin Gratis-Tests erhalten.
Für alle anderen gilt nun ein Preis von drei Euro pro Test. Für die Anbieter sinkt der „Erstattungspreis“ von 11,50 Euro auf 9,50 Euro – davon sollen 6,50 Euro vom Bund kommen und drei Euro von der Testperson selbst.
Grund für die neue Preiskonstellation sind laut der Bundesregierung die Kosten für den Bund. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben die Bürgertests zuletzt eine Milliarde Euro pro Monat verschlungen. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in der Ukraine: Putin will laut US-Geheimdienst weiter Großteil der Ukraine einnehmen. Zeit / Liveblog
Taiwan und China: Wer löst das Taiwan-Paradox? FAZ
Energie: Bundesregierung plant Offensive bei Wärmepumpen. Zeit
Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands: „Deutschland droht am unteren Rand auseinanderzubrechen“. Spiegel
Insolvenzstatistik: „Wenn es kracht, dann richtig“ – Immer mehr junge Unternehmen im Überlebenskampf. Welt
Novelle des Nachweisgesetz: Warum deutsche Arbeitsverträge in vier Wochen angepasst werden müssen. WirtschaftsWoche
Schwarz, jung, Ministerin: Aminata Tourés Weg zur Macht. STRG_F / Reportage