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der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat seine Arbeit beendet. Er spricht Donald Trump schuldig und empfiehlt eine Anklage.
Donald Trump als Aufrührer: Untersuchungsausschuss plädiert auf schuldig und empfiehlt Anklage
Nach 18 Monaten ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses beendet. Die sieben demokratischen und zwei republikanischen Mitglieder des Gremiums empfehlen dem Justizministerium einstimmig die strafrechtliche Verfolgung des Ex-Präsidenten.
Zu dem Entschluss kommt der Ausschuss nach über 1.000 Vernehmungen ehemaliger Regierungsmitglieder, Trump-Vertrauten und selbst den beiden Kindern von Donald Trump, Ivanka und Donald Junior. Laut Zeugen soll Trump frühzeitig eine Kampagne geplant haben, um die Wahlergebnisse zu diskreditieren.
Nun liegt die Entscheidung beim Justizminister, welcher entscheiden muss, ob ein Strafverfahren eröffnet wird. Gegen Trump ermittelt das Justizministerium bereits wegen der möglichen Entwendung teils streng geheimer Regierungsdokumente. Würde es zu einer Verurteilung wegen Aufruhr kommen, würde das Trump von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Durchbruch in Montreal: Die Welt hat ein Naturschutzabkommen
196 Mitgliedsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention haben in der Nacht von gestern auf heute ein neues „Globales Rahmenabkommen für Biodiversität“ verabschiedet. Das Abkommen enthält 23 Ziele, die Natur soll so bis zum Jahr 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden.
Eines der wichtigsten Ziele: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Land- und der Meeresfläche unter wirksamem Schutz stehen. Hinzu kommt, dass in 30 Prozent der Ökosysteme im selben Zeitraum Renaturierungsmaßnahmen anlaufen sollen.
Artenreiche, aber arme Länder sollen bis 2025 mit mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr unterstützt werden – das entspricht einer Verdopplung der bisherigen Zusagen. RiffReporter berichtet. Link
Beute vom Schlachtfeld
An den russischen Waffensystemen, die ukrainische Streitkräfte erbeuten, interessieren sich auch die westlichen Geheimdienste. Besonders begehrt ist der Kampfpanzer vom Typ T-90M – der modernste Panzer, den Russland aktuell im Angebot hat. Nur wenige Dutzend davon sollen im Einsatz sein.
Zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehört es auch, fremde Wehrtechnik zu beschaffen. Folglich ist der Ukraine-Krieg für die Geheimdienste auch eine Möglichkeit, in die russischen Waffensysteme zu blicken. Die Erkenntnisse sollen der Bundeswehr und anderen NATO-Staaten zugänglich gemacht werden.
Nach WDR-Recherchen geschieht genau das aktuell in der Ukraine. Mithilfe der ukrainischen Streitkräfte beschaffen sich BND-Spione die russische Militärtechnik und werten sie in Deutschland aus. Ganz oben auf der Wunschliste des BND stehen wohl auch russische Lenkflugkörper, Zielerfassungssysteme und die von Moskau eingesetzten iranischen Drohnen. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Russlands Angriffskrieg: Kiew spricht von fast 100.000 toten russischen Soldaten, Putin appelliert an seine Sicherheitskräfte. Spiegel
Lieferengpässe bei Medikamenten: Karl Lauterbach will Preisregeln bei Kindermedikamenten ändern. Zeit
Drastischer Markteingriff: 180 Euro – EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Blog zum Wirecard-Prozess: „Er lügt schamlos, um sich zu retten“. WirtschaftsWoche / Liveblog
„New York Times“ wertet geleakte Kremldokumente aus: Als Spaziergang geplant – Wie Putins Krieg zur Katastrophe für Russland wurde. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Rücktritt als Twitter-Chef? Elon Musks Umfrage endet mit einer Mehrheit dafür. heise online
Steigende Preise: Woran die Deutschen jetzt besonders sparen – und woran nicht. Welt