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gestern kam es im UN-Sicherheitsrat zu einem Schlagabtausch zwischen Russland und den USA. Russland versuchte noch, die Sitzung zum Ukraine-Konflikt zu verhindern, was jedoch nicht klappte.
USA und Russland liefern sich Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat
Russland versuchte, die öffentliche Debatte zu verhindern. Allerdings stimmten zehn der 15 Mitglieder zu, 3 enthielten sich, zwei waren dagegen. Neben Russland argumentierte nur China dagegen. Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, attackierte Russland scharf. Russland suche einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine. Sie warnte vor Konsequenzen, falls es „noch weiter“ in die Ukraine eindringe.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, er verstehe nicht, warum es diese Sitzung gibt und was man überhaupt diskutieren wolle. Laut Nebensja betreibe die USA eine weltweite Hysterie und Russland hat nur normale Truppenbewegungen innerhalb des russischen Staatsgebietes.
Nebensja warf den USA vor, eine Eskalation anzustreben: „Sie warten darauf, dass es passiert“. Zudem sagte er, dass es „reine Nazis“ an der Grenze zu Russland seien. Die USA versuchen daraus „Helden“ zu machen. Außerdem warf er dem Westen vor, die Ukraine „mit Waffen vollzupumpen“ und so die Koexistenz der beiden Völker und Länder zu verhindern. Einen Überblick zum weiteren Schlagabtausch liefert die Süddeutsche Zeitung. Link
Zwei Tatverdächtige nach Doppelmord an Polizisten festgenommen
Am frühen Montagmorgen wurden zwei Beamte bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Gegen 4:20 Uhr wurde das Feuer auf sie eröffnet. Die Verkehrskontrolle kündigten die Beamten zuvor noch per Funk an. Am Montagabend konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden.
Das Tatmotiv und die Hintergründe des Vorfalls sind dabei noch weiter unklar. Laut Medienberichten sollen die Beamten im Kofferraum des untersuchten Fahrzeugs tote Wildtiere gefunden haben. Eine Person wurde nach dem Vorfall zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben. Der 38-Jährige habe sich über seine Anwältin bei der Polizei gemeldet und sei in seinem Haus festgenommen worden. Dieser habe bisher keine Aussage gemacht.
Der zweite Verdächtige wurde kurze Zeit später ebenfalls in dem Haus festgenommen. Auch er habe sich bisher nicht geäußert. Bei der Durchsuchung des Hauses seien mehrere Waffen gefunden worden. Ob sie im Zusammenhang mit den Morden stehen, müsse ebenfalls noch geklärt werden. Die FAZ gibt einen Überblick. Link
Johnson rettet sich wohl wieder einmal selbst
Gestern hat die britische Ministerialbeamtin Sue Gray einen Untersuchungsbericht zu den sogenannten Downing-Street-Partys veröffentlicht. Gemeint sind mehrere Partys, die im Amtssitz der britischen Regierung stattfanden, während sich das Land im Lockdown befand. Die veröffentlichte Fassung ist allerdings stark redigiert.
Den Auftrag für diese Untersuchung erhielt Gray vom Premierminister selbst. Sie sollte allerdings nicht untersuchen, ob Gesetze gebrochen wurden. Dies ermittelt die Metropolitan Police. Der Bericht wirft der Regierung ein „Führungsversagen“ vor und beschränkte sich auf organisatorische Kritik.
Auf Bitten der Polizei sollte Gray in ihrem Bericht nur „minimale Referenzen“ erwähnen. Die für politische Korruption zuständige Abteilung der Polizei untersuche momentan zwölf Partys und erhielt mehr als 300 Fotos und 500 Unterlagen. Boris Johnson selbst schmetterte die Vorwürfe ab, kündigte aber eine Umorganisation an. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Russische Einflussnahme: Lobbyisten im Dienste Moskaus. Tagesschau
Ex-AfD-Chef Meuthen will politisch aktiv bleiben: „Es wird etwas Neues kommen“. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundestagspräsidentin zu Hass im Netz: „Erleben gerade tiefe Spaltungen“. taz / Interview
Südostasien: Myanmars Zukunft ein Jahr nach dem Putsch völlig ungewiss. Deutsche Welle
Wenn Gerste CRISPeRt: Grüne Biotechnologie in der Landwirtschaft. Riffreporter
Stromio, Grünwelt und Gas.de: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Billigstromanbieter. Tagesspiegel
IOC, FIFA und die Menschenrechte: Der Sündenfall als Wendepunkt? Deutschlandfunk