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der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte direkt mit Wladimir Putin verhandeln. Zudem planen die russischen Truppen wohl eine neue Offensive.
Selenskyj will mit Putin verhandeln
Wolodymyr Selenskyj gab in einer Videobotschaft am Sonntagabend an, dass die verhandelnde Delegation eine klare Aufgabe habe: „Alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen“. Laut dem Kreml werde man ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um „spezifische Fragen“ gehe.
Russische Truppen planen laut Angaben des ukrainischen Generalstabs mehrere Offensiven im Land. So sollen sie sich an ihren Punkten festsetzen, Nachschub sichern und sich neu gruppieren. Danach erwarte man neue Angriffe auf ukrainische Städte wie Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.
Laut US-Regierungsbeamten habe Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine China um militärische Ausrüstung gebeten. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnte nun die chinesische Regierung davor, Russland bei der Umgehung von internationalen Sanktionen zu unterstützen – andernfalls sollen ernsthafte Konsequenzen drohen. Einen Überblick zur aktuellen Lage gibt die Tagesschau im Live-Blog. Link
Regierung prüft deutlichen Nachlass bei Spritpreisen
Nach Informationen der Bild prüft Finanzminister Christian Lindner einen Tankrabatt. Demnach soll der Rabatt beim Bezahlen an der Tankstelle vom Gesamtbetrag abgezogen werden und 20 Cent je Liter betragen. In der Regierung heißt es bisher nur, man arbeite an einer Regelung – den Tankrabatt bestätigte man bisher noch nicht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits ein neues Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt. Es soll Erleichterungen bei Strom, Wärme und Mobilität geben. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien“, sagte Habeck.
Einen Boykott von russischen Energiequellen möchte die Bundesregierung weiterhin nicht. Bei einem sofortigen Importstopp rede man über Versorgungsengpässe im nächsten Winter, so Habeck gegenüber der FAS. Die Sanktionen müssten so gestrickt sein, dass sie durchzuhalten seien, „im Zweifel nicht nur drei Tage“. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Inzidenzwert erreicht neuen Höchststand
Am Montagmorgen lag der Wert der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz laut dem Robert Koch-Institut bei 1.543 – ein neuer Höchstwert. Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen steigt dementsprechend die Kritik.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag: „Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet“.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen möchte sich für eine Änderung des Regierungsentwurfs einsetzen. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigt das Vorgehen aber weiterhin, denn die Länder blieben handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. Am kommenden Donnerstag wollen die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage beraten. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ohne Gas und Öl aus Russland: Wie Deutschland Energie sparen kann. Correctiv
Krieg gegen die Ukraine: US-Journalist bei Angriff nahe Kiew getötet. Zeit
Wirecard-Skandal: Wirecard-Chef Braun soll Sonderprüfer zum Urlaub eingeladen haben. Süddeutsche Zeitung
Hackerangriff auf Rosneft Deutschland: Anonymous erbeutet Daten von russischem Energieriesen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Rüstungsexporte: SIPRI – Die Welt rüstet ab, Europa rüstet auf. Deutsche Welle
US-amerikanische Medienberichte: Russland soll China um militärische Ausrüstung gebeten haben. Spiegel
Infografik: Bundeswehr – Bedingt einsatzbereit. WirtschaftsWoche