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die Positionen der russischen und ukrainischen Delegation liegen laut Experten zu weit auseinander, die diplomatischen Versuche gestalten sich schwierig.
Große Zweifel an diplomatischer Lösung
Beide Seiten zeigten sich zwar zuletzt noch verhalten optimistisch, ob es aber zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg kommen könnte, ist weiterhin fraglich. Zudem ist schwer zu beurteilen, ob sich die einzelnen Positionen auf Verhandlungstaktiken zurückführen lassen oder ernst genommen werden können.
Hinzu kommt, dass sich beide Kriegsgegner bisher nicht auf eine Feuerpause oder auf verlässlich geltende Fluchtkorridore einigen konnten. Laut Experten wäre das aber die Grundlage für weitere Verhandlungen hin zu einer Waffenruhe.
Der Osteuropahistoriker Wilfried Jilge vermutet eine perfide Strategie Russlands. Man müsse sich in Anbetracht der weiter stattfindenden Kriegshandlungen die Frage stellen, inwiefern Russland ernsthaft „über irgendetwas verhandelt, was für die Ukraine akzeptabel ist“. Auch Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagte, dass man noch nicht wirklich auf Augenhöhe verhandelt – dazu müssten erst noch die Kosten für den Krieg auf russischer Seite weiter steigen. Die Tagesschau berichtet. Link
Wie zu Zeiten der Bolschewiki
Für Russland könnte es zu einem Staatsbankrott kommen. Gestern musste die russische Regierung internationale Kredite in Dollar bedienen. Am Montag gab das russische Finanzministerium bekannt, dass der Zahlungsauftrag in Höhe von 117,1 Millionen Dollar auf den Weg gebracht wurde.
Allerdings ist nicht klar, ob der Betrag aufgrund der Sanktionen überhaupt ankommen würde. Russland wolle in diesem Fall dann mit chinesischem Yuan oder gar in Rubel bezahlen. Aber auch das wäre technisch gesehen ein Zahlungsausfall, da die Anleihen keine entsprechenden Klauseln zulassen.
Kann Russland dann auch nicht binnen der Schonfrist von 30 Tagen zahlen, wird von Rating-Agenturen der Zahlungsausfall festgestellt. Aktuell sind russische Anleihen bereits auf Ramschniveau herabgestuft. Wenn ein Land internationale Geldgeber nicht bedienen kann, drohen jahrelange Schwierigkeiten, um erneut Kapital an den Anleihemärkten aufzunehmen. Den letzten Staatsbankrott erlitt Russland 1998. Argentinien erlebte den letzten Zahlungsausfall 2001 und war danach fast 15 Jahre lang vom Kapitalmarkt ausgeschlossen. Die Zeit berichtet. Link
Die große Unbekannte namens Ergänzungshaushalt
Der Entwurf für den Haushalt 2022 und die Eckwerte für den Finanzplan bis 2026 wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. In dem Haushaltsentwurf gibt es aber noch unbekannte Größen wie den vorgeschlagenen Tankrabatt von Christian Lindner oder der Ergänzungshaushalt im Allgemeinen.
Im Allgemeinen wird erneut die Ausnahmeklausel zur Schuldenregel in Anspruch genommen. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ ist von der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung ausgeklammert. Die Bundeswehr soll neben den 50 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt weitere 100 Milliarden Euro erhalten.
Ohne das Sondervermögen der Bundeswehr soll der Kernhaushalt nach dem zweiten Entwurf in Summe 457,6 Milliarden Euro betragen. Der größte Anteil ist mit 160,1 Milliarden Euro der Bereich „Arbeit und Soziales“, für den Gesundheitsbereich sind es 52,6 Milliarden Euro, für Bildung und Forschung 20,3 Milliarden Euro. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij verspricht Ukrainern schnellen Wiederaufbau. Süddeutsche Zeitung
„Maischberger“: Lindners Kampf gegen teuren Sprit – „dringendes Gespräch“ mit Mineralölkonzernen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
„Darf nicht sein, dass eine Krise zu einer vergessenen Krise wird“: Warum Putins Überfall auf die Ukraine auch die Menschen im Jemen trifft. Spiegel
Federal Reserve: US-Notenbank erhöht den Leitzins erstmals seit Ende 2018. WirtschaftsWoche
Zwischenbilanz der Ampel-Koalition: 100 Tage im Amt – Bundesregierung im Stresstest. Deutsche Welle
Nach Instagram-Sperre: Russland arbeitet fieberhaft an Alternative Rossgram. t3n
Präsident Selenskyj: Vom Komiker zum Kriegshelden. Arte / Dokumentation