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einer internationalen Recherchekooperation liegt ein Strategiepapier vor, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll. Es beschreibt Pläne zur schleichenden Übernahme von Belarus.
Will sich der Kreml Belarus einverleiben?
In Deutschland liegt dem WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung das Strategiepapier vor. Es soll aus dem Sommer 2021 stammen und beschreibt einen Plan zur Übernahme vom Nachbarland Belarus. Das Endziel soll ein Unionsstaat sein – bis spätestens 2030.
Mehrere Quellen aus westlichen Geheimdiensten schätzen das Dokument als authentisch und plausibel ein. Ein Vorhaben zu einem Unionsstaat mit Belarus gebe es zwar schon seit 1999, aber in dem Papier gehe es nur um den Vorrang von russischen Interessen.
Laut dem belarussischen Politikwissenschaftler und Historiker Valery Karbalevich ist es das Ziel von Russland, „Belarus in eine Marionette zu verwandeln“. Unter anderem soll die Ausweitung des russischen Militärs in Belarus angestrebt werden – was im Zuge des Krieges gegen die Ukraine bereits umgesetzt wurde. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt wegen Thermofenstern
Laut dem Verwaltungsgericht Schleswig hat Volkswagen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Unrecht Genehmigungen erhalten. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.
Das KBA wurde verklagt, weil die Umwelthilfe der Auffassung ist, dass sogenannte Thermofenster unzulässig sind und bewilligte Abschalteinrichtungen, die erst im Nachhinein vom KBA genehmigt wurden, wieder entfernt werden müssen.
Das Urteil sei bisher aber noch nicht rechtskräftig. Die Umwelthilfe streitet seit Jahren zum Thema Thermofenster. Dabei verringert eine Software die Reinigung der Abgase bei niedrigeren Temperaturen. Dadurch stoßen die Autos aber mehr Schadstoffe aus. Der Spiegel berichtet. Link
Bidens Kiew-Besuch: Wie der US-Präsident seine Reise geheim hielt
Der gestrige Besuch von US-Präsident Joe Biden in der Ukraine kam überraschend. Die gesamte Reise wurde streng geheim gehalten.
Zudem sei es bisher noch nie der Fall gewesen, dass ein US-Präsident in die Hauptstadt eines Landes reiste, in dem ein Angriffskrieg stattfindet.
Laut BBC wurde die Reise bereits vor Monaten vorbereitet, den letzten Abschnitt soll Biden mit dem Zug zurückgelegt haben, eine zehn Stunden lange Fahrt. Alle Hintergründe zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Russischer Angriffskrieg: Selenskyj spricht von „historischer Konfrontation“, Belarus stellt Armee aus Freiwilligen auf. Spiegel
Klimapolitik: Nicht atomkraftfreundlich genug – Frankreich blockiert EU-Erklärung. Welt
Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfabrik? taz
Wieder Tote und Verletzte: Neue Erdbeben versetzen Menschen in der Südosttürkei und in Syrien in Panik. Süddeutsche Zeitung
Höhere Kosten für mehr Tempo: Post prüft Änderung bei Briefzustellung. ZDFheute
Kreml-Comedians: Scherzanruf bei Angela Merkel. Tagesschau
Die Prigoschin-Akten: Exklusive Einblicke in die Söldnergruppe Wagner. Arte / Dokumentation