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nach dem Raketeneinschlag in Polen und den gestrigen Reaktionen bemühen sich einige Staaten um Deeskalation. Die NATO erkennt keinen russischen Angriff auf ihr Mitglied Polen.
Erst Alarm, dann Deeskalation nach Raketeneinschlag in Polen
Am Dienstagabend kam es zu einem Raketeneinschlag in einem polnischen Dorf unweit der Grenze zur Ukraine, zwei Menschen wurden getötet. Kurzzeitig sah es so aus, als könnte Polen als Mitglied der NATO angegriffen werden — der Westen ist alarmiert.
Nachdem erste Tweets und Pressemitteilungen einzelner Politiker:innen abgesetzt waren, meldete sich US-Präsident Joe Biden mit der Botschaft, die Rakete sei wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Selbst China mahnte zur Vorsicht. Dann deeskaliert auch Polens Präsident Andrzej Duda: „Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte.“
Bundeskanzler Olaf Scholz sei „sehr froh“, dass alle Beteiligten sehr besonnen reagiert haben. Scholz warnte bereits im Februar vor einem dritten Weltkrieg. Einzelne Politiker Russlands sprechen von einem Provokationsversuch. Aber dennoch geben die westlichen Staaten Russland schlussendlich die Verantwortung, da der Raketeneinschlag im Allgemeinen nicht ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine passiert wäre. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Heldentum endet beim Finanzamt
Arme Haushalte sind relativ zum verfügbaren Einkommen spendabler als Reiche. Zu diesem Ergebnis kommt eine neu veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Knapp zwei Prozent geben die einkommensschwächsten Spenderhaushalte, bei den einkommensstärksten seien es nur knapp ein Prozent.
Absolut betrachtet spendeten die zehn Prozent der einkommensstärksten Haushalte aber deutlich mehr, sie trugen ein gutes Drittel zum Spendenaufkommen bei – im Schnitt 1.265 Euro im Jahr pro einkommensstarken Haushalt.
Dennoch sei die Freigebigkeit der Ärmsten „bemerkenswert, da gerade in den beiden unteren Einkommensdezilen nur wenig Rücklagen vorhanden sind“, so DIW-Studienautor Jürgen Schupp. Einige der armen Haushalte haben zudem Schulden. Die taz berichtet. Link
Republikaner sichern sich Mehrheit im Repräsentantenhaus
Eine Woche nach den Midterms steht das Ergebnis fest: Im Repräsentantenhaus sichern sich die Republikaner die Mehrheit. Laut US-Medien und Meinungsforschungsinstituten sind den Republikanern 218 Sitze sicher, bei den Demokraten sollen es 210 sein, insgesamt hat die Kongresskammer 435 Sitze.
Die Republikaner haben somit die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber knapper als erwartet. Außerdem behalten die Demokraten im Senat weiterhin die Mehrheit. Insgesamt wird das Regieren von US-Präsident Joe Biden dadurch aber schwieriger, da der Kongress geteilt ist.
Die Republikaner können außerdem aus dem Repräsentantenhaus heraus Untersuchungen zu Biden und seiner Politik anstoßen – sie drohten bereits mit diversen parlamentarischen Untersuchungen. Auch Gesetzesvorhaben können durch die Republikaner in Zukunft nach Belieben blockiert werden. Die Zeit berichtet. Link
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