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🇮🇷 Erstes Todesurteil nach Protesten im Iran verhängt

14. November 2022

Demonstration in Kanada für die iranische Protestbewegung / Taymaz Valley, CC BY 2.0

Hey Entdecker:in,

im Iran wurde das erste Todesurteil mit Bezug zu den anhaltenden Protesten verkündet. Die Person soll ein Regierungsgebäude angezündet haben – mehr Details zur Person gibt es nicht.


Iran verhängt erstes Todesurteil im Zusammenhang mit Protesten

Eine Person soll im Zuge der anhaltenden Proteste im Iran neben der mutmaßlichen Brandstiftung auch die „öffentliche Ordnung“ gestört haben sowie eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sein. Die schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts sind aber die Vorwürfe gegen die Person in Bezug auf „Korruption auf Erden“ und des „Kriegs gegen Gott“ – dafür sei im Iran die Todesstrafe vorgesehen.

Auf der Website der iranischen Justizbehörde wurde verkündet, dass die Person zum Tode verurteilt wurde. Das Teheraner Gericht verurteilte außerdem fünf weitere Protestteilnehmende zu Haftstrafen. Unterschiedliche Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass 15.000 Menschen wegen der Proteste verhaftet wurden.

Bei den Protesten selbst seien mehr als 300 Menschen getötet worden. Laut Angaben der iranischen Justiz haben sie seit Beginn der Proteste mehr als 2.000 Menschen angeklagt. Die Zeit berichtet. Link


Anschlag in Istanbul: Festnahme und Vorwürfe an die PKK

In Istanbul kam es auf der belebten Einkaufsstraße Istiklal zu einem Anschlag. Sechs Menschen wurden dabei getötet, 81 Menschen wurden verletzt. Laut dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu habe man die Person, die die Bombe platziert haben soll, festgenommen.

Die türkische Regierung hat erklärt, dass eine Frau unter Verdacht stehe – es soll Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geben. Im März 2016 gab es einen Selbstmordanschlag auf derselben Einkaufsstraße. Die Regierung machte die Terrormiliz IS dafür verantwortlich, die Gruppe bekannte sich aber nie zu der Tat.

Gestern Nachmittag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Pressekonferenz dazu gegeben und von einem Anschlag gesprochen. Zwischenzeitlich wurde auch eine Nachrichtensperre verhängt, da die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde Angst und Panik vermeiden wollte. Die Tagesschau berichtet. Link


Streit um Bargeld-Obergrenze: Ermittler unterstützen Faesers Vorschlag, CDU und FDP sind skeptisch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte eine Bargeld-Obergrenze einführen. Bargeldzahlungen sollen demnach nur noch bis zu einer Höhe von 10.000 Euro zulässig sein. Der Vorschlag deckt sich mit langjährigen Forderungen von Finanzfahnder:innen.

Der Bild am Sonntag sagte Faeser, dass sich durch die Obergrenze die Gefahr verringere, „dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“. Hohe Bargeldsummen seien für das Funktionieren von Erpressung, Drogen- und Waffenhandel sowie Schwarzarbeit essenziell.

Die Reaktion der FDP ist zurückhaltender. Der Berliner FDP-Justizpolitiker Holger Krestel kommentiert: „Bargeld ist gedruckte Freiheit“, laut der Union greife der Vorschlag zu kurz. Die Ampel-Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf das Unterbinden von Immobilienkäufen mittels Bargeld verständigt. Der Tagesspiegel berichtet. Link


Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Krieg in der Ukraine: Selenskyj spricht von russischen „Gräueltaten“, Scholz kritisiert Putins G20-Boykott. Spiegel

Nervenkrieg ums Bürgergeld: Die Union blockiert, die SPD drängelt. Tagesspiegel

Mehrheit im Senat: Auszählung bei US-Kongresswahlen – Demokraten auf dem Vormarsch. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Nahostkonflikt: Palästinenser-Präsident will mit Benjamin Netanjahu verhandeln. Zeit

Viertagewoche, Sabbatical, Workation: Warum die Deutschen weniger arbeiten wollen. WirtschaftsWoche

Kollabierte Kryptobörse: Ermittlungen auf den Bahamas wegen FTX. FAZ

Nicht Elon Musk: Das sind die Gründer von Tesla. t3n

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