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an der kroatisch-bosnischen Grenze schlagen maskierte Uniformierte auf Menschen ein – ein ARD-Team konnte dies nun erstmals auf Film festhalten.
Maskierte prügeln Migranten aus der EU
Migranten berichten seit Jahren davon, dass die kroatische Polizei Migranten verprügelt und illegal zurück nach Bosnien schickt. Die Recherchen legen nahe, dass die Schläger zur kroatischen Interventionspolizei gehören.
Ein großes Rechercheteam, bestehend aus dem ARD-Studio Wien, dem ARD-Magazin Monitor, SRF Rundschau, Spiegel, der Zeitung Libération, dem niederländischen Sender Pointer, Novosti, Lighthouse Reports und RTL hat knapp neun Monate lang sogenannte Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze untersucht.
Die Befehle für die Pushbacks sollen aus Zagreb kommen, das berichten drei unabhängige Quellen aus den Reihen der kroatischen Polizei. Das Eigentum der Menschen werde dabei auch noch gestohlen und teilweise auf Mülldeponien verbrannt. Und tatsächlich findet das Rechercheteam auf einer Mülldeponie in der Nähe der Grenze verbrannte Handys, Reste von SIM-Karten aus Griechenland, Creme aus Nepal und einen Asylantrag – ausgestellt in Bosnien und Herzegowina. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien
Die österreichische Opposition sieht einen Verdacht auf „schwere Straftaten“ des Regierungschefs. Und der Bundeskanzler Sebastian Kurz steht nach mehreren Razzien weiter unter Druck.
Die österreichische Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weiteren Beschuldigten. Laut Ermittlern sollen sich Kurz und die engen politischen Mitstreiter ab 2016 positive Medienberichterstattung mit Steuermitteln erkauft haben. Konkret soll es um Anzeigen und Meinungsumfragen in der Zeitung Österreich gehen. Kurz wies die Vorwürfe zurück.
Die Opposition fordert eine Sondersitzung des Parlaments, Kurz solle sich auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten. Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ fordert den Rücktritt des Bundeskanzlers. Neben diesen Ermittlungen laufen auch bereits weitere Ermittlungen gegen Kurz, wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Die Zeit berichtet. Link
Sondierung in Berlin: Die Ampel leuchtet schon ein bisschen
Heute wollen SPD, Grüne und FDP mit einem ersten Sondierungsgespräch starten. Die Grünen preschten vor und gaben bekannt, dass sie die Gespräche mit der FDP und der SPD starten wollen. Die dazugehörige Pressekonferenz bei der FDP verzögerte sich, aber auch hier gab man bekannt, dass man den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen hat.
Laut Robert Habeck von den Grünen sehe man Verbindendes in der Gesellschaftspolitik, aber „der Keks [sei] noch lange nicht gegessen“. Parallelgespräche auch mit der Union schließt FDP-Chef Christian Lindner aus.
In der CDU und CSU reagiert man mit zwei Stimmen. Armin Laschet (CDU) betont erneut: „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“. Markus Söder (CSU) spricht aber von einer „De-facto Absage an Jamaika“, also einem Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und der FDP. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Goldgrube Twitch: Leak zeigt Verdienst von Montana Black, Knossi und anderen Top-Streamern. t3n
USA: Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus. Süddeutsche Zeitung
Johnson-Rede auf dem Parteitag: Krise? Welche Krise? FAZ
Bislang größte Rückholaktion: Bundesregierung fliegt IS-Anhängerinnen aus Syrien nach Deutschland. Welt
Verbände fordern schnelleren Bahnausbau: Staat soll zügiger genehmigen. taz
Notenmanipulation an der Universität Duisburg-Essen: Markt der Möglichkeiten. Spiegel
Ein Monatsgehalt für ein Outfit: Der Hype um Luxus-Brands wie Balenciaga, Rick Owens und Co. Y-Kollektiv / Reportage