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gestern wurde beim Gipfeltreffen der Europäischen Union ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen. In der Erklärung des Gipfels ist seitens der EU auch von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine die Rede.
EU-Gipfel beschließt Solidaritätsfonds
Der Fonds soll die Ukraine zunächst beim Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen unterstützen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte damit auch der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft finanziert werden – damit wäre die Ukraine dann wirtschaftlich auch im Westen verankert.
Der Gipfel möchte sich auch in der Flüchtlingskrise einig zeigen. Von den mehr als 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in der Ukraine haben laut Angabe des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 3,7 Millionen Menschen bereits die Ukraine verlassen. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Aufnahmestaaten finanziell unterstützt werden können.
In Bezug auf die Energiesituation der EU möchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden ein Abkommen zur Lieferung von Flüssiggas nach Europa schließen. Eine Zusammenfassung zum EU-Gipfel gibt es bei der Tagesschau. Link
Das Ampel-Entlastungspaket wegen Putins Krieg: Wie es dazu kam, was es bedeutet, wie viel es kostet
Von Mittwoch auf Donnerstag diskutierte die Ampel-Koalition in einer Sitzung von fast elf Stunden ein neues Entlastungspaket. Herausgekommen ist ein Maßnahmenbündel, um die steigenden Energiepreise für deutsche Bürgerinnen und Bürger abzufedern.
Für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird es eine 300-Euro-Energiepauschale als Zuschuss zum Gehalt geben – brutto, also dieser muss noch versteuert werden. Hinzu kommt die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für die nächsten drei Monate soll diese Steuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.
Für Überraschung sorgte eine Maßnahme für den öffentlichen Nahverkehr. Für einen Zeitraum von drei Monaten sollen Monatskarten im ÖPNV für neun Euro pro Monat verfügbar sein. Es ist aber noch nicht klar, für welche Gebiete das Monatsticket gelten soll, der Zeitraum soll erst in einigen Monaten beginnen. Zu diesen und weiteren Entlastungen berichtet der Tagesspiegel. Link
Wie offen darf ich am Arbeitsplatz meine politische Meinung vertreten?
Der Ukraine-Krieg ist als Diskussionspunkt allgegenwärtig – auch am eigenen Arbeitsplatz. Ein Barkeeper in einem Luxusrestaurant wurde nach seinem Instagram-Video gekündigt. In dem Video hat er sich pauschal über Russen geäußert. Selbst der ukrainische Außenminister kommentierte diesen Einzelfall.
Grundsätzlich gilt am Arbeitsplatz die Meinungsfreiheit wie in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Arbeitszeit darf aber nicht für politische Aktivitäten genutzt werden. Wenn man auf Social Media etwas postet, ist das grundsätzlich ebenfalls Privatsache. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen.
Ein Aufruf per Rundmail für Spendenaktionen oder Friedensdemos ist allgemein nicht erlaubt, da die E-Mail-Adressen der Angestellten als Betriebsmittel gesehen werden. Weitere Fragen zu politischen Meinungen und Aktionen am Arbeitsplatz beantwortet der Spiegel. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in der Ukraine: EU-Chefs einigen sich auf Solidaritätsfonds für die Ukraine. Zeit / Liveblog
Inzidenz steigt auf 1756,4: Wieder fast 300.000 Neuinfektionen. FAZ
Digitalpolitik: Neues EU-Gesetz schränkt Macht der Internetkonzerne ein. Süddeutsche Zeitung
Sanktionen erreichen Alltag in Moskau: Abschied vom Westen. taz
Hackerkollektiv gegen den Kreml: Anonymous will Daten der russischen Zentralbank erbeutet haben. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Fehlende Fördergelder: Aus für Gaia-X-Projekte. WirtschaftsWoche
Home Office: Der Umzug. brand eins / Kommentar