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Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier und weitere Personen bestochen zu haben, damit das EU-Parlament die Interessen des Landes vertritt. Gestern wurden Haftbefehle gegen vier der sechs festgenommenen Personen beantragt.
Vier Haftbefehle, Säcke voller Geld und ein böser Verdacht
Laut Ermittlern geht es um eine mögliche Beeinflussung von EU-Politiker:innen durch einen Golfstaat. Laut ĂĽbereinstimmenden Medienberichten soll es sich dabei um Katar handeln. Ein katarischer Regierungsbeamter sagte, jegliche „Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar“ sei unzutreffend.
Im Fokus der Ermittlungen steht Eva Kaili, eine von 14 Vizepräsident:innen des EU-Parlaments. Anfang November reiste Kaili nach Katar – kurz zuvor hat Katar den Besuch einer größeren EU-Delegation noch verschoben. Nach ihrem Besuch verteidigte Kaili Katar in einer Rede im EU-Parlament.
Außerdem stimmte Kaili vor ein paar Tagen für eine Erleichterung der Visa-Regeln für Katar ab – obwohl sie kein Mitglied des Ausschusses war. Kailis Anwesenheit soll laut Medienberichten offenbar auch nicht mit der Fraktion abgestimmt gewesen sein. Bei den Ermittlungen zu dem Korruptionsskandal wurden von den Ermittlern 600.000 Euro Bargeld sowie Datenträger und Handys beschlagnahmt. Der Spiegel berichtet. Link
Scholz fordert, dass die Deutschen später in Rente gehen
Seit 2012 wird das Jahr, ab dem Beschäftigte regulär in Rente gehen können, um einen Monat pro Jahr angehoben. Derzeit liegt die aktuelle Regel-Altersgrenze bei 65 Jahren und elf Monaten. Laut der Deutschen Rentenversicherung liegt das durchschnittliche Alter bei Eintritt in die Rente aktuell aber bei 64,1 Jahren.
Die Entwicklung hin zur Frührente gewinnt angesichts des Fachkräftemangels weiter an Gewicht. Die Bundesregierung als auch Fachleute warnen davor, dass der Fachkräftemangel das deutsche Wirtschaftswachstum bremsen könnte – vor allem, da nun auch die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert nun, dass viele Beschäftigte nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten. Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung nutzte im Jahr 2021 fast jede dritte Person, die erstmals eine Altersrente bezog, den Weg der Frührente mit 63. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Wurden „Reichsbürger“ vor der Razzia gewarnt? Innenministerin Faeser: „Das war nicht gewollt“
Eine Gruppe aus der „ReichsbĂĽrger“-Bewegung soll einen gewaltsamen Staatsstreich geplant haben. In dieser Woche wurden daher bei mehreren Razzias 25 Personen festgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von „sehr genauen Planungen“ der Gruppe, die Verdachtsfälle seien „sehr ernstzunehmend“.
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler kritisierte in der Sendung Anne Will, dass Berichten zufolge Teile der Ermittlungen bereits vor der Razzia bekannt gewesen sein sollen. Journalist Florian Flade berichtete dazu passend, dass er zwei Wochen vorher von der Razzia erfahren habe.
Laut Faeser sei das so „nicht gewollt“. Sie forderte Aufklärung, ob einzelne Verdächtige tatsächlich im Vorfeld informiert wurden. Heute tagen der Rechtsausschuss, der Innenausschuss als auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zu den „ReichsbĂĽrger“-Fällen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
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