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🇩🇪 Zustimmung zu Waffenlieferungen

29. April 2022

Das Abstimmungsergebnis war klar, die Debatte dazu aber dafür umso kontroverser / Norbert Braun

Hey Entdecker:in,

für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmten gestern 586 Abgeordnete, 100 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. 


Der abwesende Kanzler

Der Bundestag hat den Entschließungsanträgen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt. Als die Debatte gestern begann, fehlte aber Bundeskanzler Olaf Scholz. Er befindet sich auf einer Reise in Japan. Geplant war das schon länger, Absagen wollte Scholz die Reise aber auch nicht.

Die Debatte zu den Lieferungen verlief kontroverser als die eigentliche Abstimmung. Der Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, nutzte die Gelegenheit und betonte, dass man die Lieferung schwerer Waffen forciert habe, der Bundeskanzler habe dazu nur ausweichend geantwortet. Merz nannte das „Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit“.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, dass er von Merz mehr Staatstreue erwarte. Doch für die SPD stellen Waffenlieferungen eine Zeitenwende dar. Bei den Grünen, FDP und Union herrschte dazu schnell Einigkeit. Die SPD wirkte nicht so einig, die Linke und AfD distanzierten sich von dem Antrag zu den Waffenlieferungen. Die Tagesschau analysiert die gestrige Debatte. Link


Biden sagt Ukraine 33 Milliarden Dollar Unterstützung zu

Die USA wollen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Länder durch ein Leih- und Pachtgesetz erleichtern. Ein ähnliches Gesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Das Gesetz muss aber noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

UN-Generalsekretär António Guterres besuchte gestern die Hauptstadt der Ukraine. Während seines Besuchs kam es zu Raketenangriffen auf Kiew. Nach Angaben seines Sprechers soll eine der Raketen in der Nähe des Hotels von Guterres eingeschlagen sein. Guterres habe sich aber zu dem Zeitpunkt nicht mehr im Hotel befunden.

Russlands Militärführung hatte in der vergangenen Woche bereits gedroht, dass man Kiew auch angreifen werde, wenn sich dort ausländische Politikerinnen und Politiker zu Besuch aufhielten. Gegenüber der BBC sagte Guterres: „Ich war geschockt, davon zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind“. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link


Die Zeit drängt: Bau von LNG-Terminals

Im vergangenen Jahr deckte Deutschland 55 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland ab. Über 30 Prozent kamen aus Norwegen, etwa 12 Prozent aus den Niederlande. Inzwischen liege der Anteil russischer Lieferungen bei 35 Prozent, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und auch die Gasspeicher füllten sich seit März wieder langsam.

Mit dem Ankauf von flüssigem Gas (LNG) soll der Anteil noch weiter gesenkt werden. Bis Sommer 2024 soll der Anteil an russischem Gas auf zehn Prozent zurückgehen. Beim LNG setzt die Bundesregierung auf sogenannte Floating-Terminals. Vereinfacht gesagt bringen Spezialschiffe das flüssige Gas vor den Hafen und pumpen es an Land.

Doch Deutschland hat solch ein Terminal noch nicht und in Europa sind sie ebenfalls knapp. Daher sollen nun innerhalb eines Jahres und mit Hilfe staatlicher Mittel zwei Terminals gebaut werden, in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Ein drittes in Stade ist im Gespräch. Die Deutsche Welle berichtet. Link


Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Gastbeitrag von Olaf Scholz: Warum der Demokratie die Zukunft gehört. Welt / Gastbeitrag

Von Jakarta in den Regenwald: Warum Indonesien eine neue Hauptstadt auf der Insel Borneo bauen will. RiffReporter

„Männer, die sich alles herausnehmen“: Wie die Linke mit ihrem Sexismusproblem kämpft. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Russisches Geld in Österreich: Der diskrete Charme der Oligarchie. taz

Scholz wirbt in Japan: Wasserstoff ist das „neue Gas“. FAZ

Krieg in der Ukraine: Die Schlacht um Mariupol. Zeit / Interaktiv

Streaminganbieter: Netflix und das Wokeness-Problem. WirtschaftsWoche

 

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