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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die besonders umkämpften Gebiete in der Ostukraine besucht. In der Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine bleibt sie aber beim Nein.
„Ich kann verstehen, wie sehr es drängt“
Baerbock traf sich gestern im ostukrainischen Charkiw mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Die Ukraine sei zwar dankbar für alle bisherigen Waffenlieferungen, die „große Entscheidung“ zur Lieferung von Kampfpanzern stehe aber noch aus, so Kuleba.
In den vergangenen Tagen ist die Bundesregierung in gemeinsamer Abstimmung mit anderen Verbündeten nun soweit gegangen, dass Schützenpanzer des Typs Marder an die Ukraine geliefert werden sollen. Diesen Schritt koordinierte Deutschland mit den USA, die selbst auch Schützenpanzer liefern werden.
Der Bitte der Ukraine zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 kommt Baerbock aber nicht nach. Auch hier bekräftigt Baerbock erneut, „dass wir es gemeinsam mit unseren Verbündeten tun“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung der Kampfpanzer ausgesprochen, in der Bundesregierung sei vor allem die FDP dafür, die Grünen dagegen. Die Tagesschau berichtet. Link
Spitzenrunde bekräftigt 2030-Ziel für E-Autos
Beim gestrigen Treffen der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ hatten unterschiedliche Vertreter:innen aus der Autobranche und von Verbänden sowie der Bundeskanzler und weitere Minister teilgenommen. An dem Kreis der Teilnehmenden gab es zuvor bereits Kritik.
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit hinkt der Verkehrsbereich deutlich hinterher. Das Ziel von mindestens 15 Millionen E-Autos bis 2030 hat die Spitzenrunde gestern nochmals bekräftigt.
Auch an der noch nicht ausreichenden Ladeinfrastruktur gab es bereits im Vorfeld Kritik. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann plädiert dafür, dass die Infrastruktur auch dort entstehen müsse, wo sie benötigt wird, also auch auf dem Land und nicht nur dort, wo es sich lohne. Die Tagesschau berichtet. Link
„Containern“: Handelsverband lehnt Legalisierung ab
Bisher ist das sogenannte Containern als Diebstahl strafbar. Beim Containern werden Lebensmittel aus den Abfallcontainern der Supermärkte entnommen. Eine Initiative von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesagrarminister Cem Özdemir will das nun ändern.
Der Chef des Handelsverbands Lebensmittel, Franz-Martin Rausch, lehnt eine solche Legalisierung aber in jeglicher Form ab. Es sei nicht klar, welche Gesundheitsgefahren von den weggeworfenen Lebensmitteln ausgehe.
Außerdem fielen laut Rausch nur sieben Prozent der Lebensmittelabfälle im Handel an. Es sollten eher „karitative Einrichtungen gezielt finanziell gefördert werden. Außerdem sollten dafür Anpassungen im Lebensmittel- und gegebenenfalls im Steuerrecht vorgenommen werden“, so Rausch. Einblicke in die Debatte um das Containern gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ukraine-News: Russland bombardiert Charkiw kurz nach Baerbocks Besuch. Zeit / Liveblog
USA: Biden überrascht über geheime Unterlagen in Privatbüro. FAZ
Coronapolitik: Fünf weitere Bundesländer wollen Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen. Spiegel
Zollbetrug mit Luxusautos: 3,5 Millionen Euro Schaden für die EU. Correctiv
Vor der Räumung des Protestcamps: Wie der grüne Polizeipräsident mit dem bevorstehenden Einsatz in Lützerath hadert. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Schwangerschaftsabbrüche: Bayern will gegen mögliche Abschaffung des Paragrafen 218 klagen. Zeit
Künstliche Intelligenz: OpenAI – Das ist die Firma hinter dem KI-Hype ChatGPT. WirtschaftsWoche