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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Wochenende zurückgetreten. Trotz Ermittlungen will er sich aber zurück ins Spiel bringen.
Wie das „System Kurz“ aufgeflogen ist
Als „Wunderwuzzi“ wurde Sebastian Kurz bezeichnet. Im deutschen spricht man hier eher von einem Tausendsassa, eine Person mit außergewöhnlichen Fähigkeiten. Bis zu seinem Rücktritt dauerte es aber nur vier Tage.
Mittwoch vergangener Woche befindet sich Kurz auf einem Auslandstermin in Slowenien. Zeitgleich wird bekannt, dass Staatsanwälte in Wien Razzien in Kurz‘ Kanzleramt und in der Zentrale der Österreichischen Volkspartei angeordnet haben. Kurz soll zusammen mit engsten Vertrauten Meinungsumfragen und wohlwollende Medienberichte gekauft haben – mit Steuergeldern. Es ist die Rede von Korruption, Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue.
Von einem Rücktritt im Wortlaut spricht Kurz in seinem letzten großen Auftritt aber nicht. Er wolle weiterhin Parteichef bleiben und die Führung der konservativen Fraktion im Nationalrat übernehmen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Von Roten Linien und Fantasie
Die SPD, die Grünen und die FDP wollen heute zu zehnstündigen Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Über die Inhalte soll weiterhin Stillschweigen vereinbart worden sein. Wenige rote Linien sind aber dennoch sichtbar.
So gibt es vor allem bei den finanzpolitischen Positionen viel Diskussionsbedarf. FDP-Generalsekretär Volker Wissing erteilte eine klare Absage an Steuererhöhungen für wohlhabendere Menschen.
Ebenso stabil wollen sich die Grünen beim Thema Klimaschutz aufstellen – dafür ist aber viel Geld nötig, was auch durch eine Lockerung der Schuldenbremse stattfinden soll. Lediglich die SPD hält sich in der Schlacht der roten Linien zurück. Dennoch hört man von allen Parteien, dass die Koalition noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Die Tagesschau berichtet. Link
Corona-Schnelltests ab sofort meist kostenpflichtig
Ab heute endet das Angebot an kostenlosen Schnelltests. Darauf einigten sich die Kanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Die entsprechende Bundesverordnung dazu tritt heute in Kraft.
Für Personen, die sich nicht impfen lassen können, bleiben die Tests aber weiterhin kostenlos. So zum Beispiel für Kinder unter 12 Jahren. Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren und Schwangere haben eine Übergangsregelung – sie können sich bis zum 31. Dezember mindestens einmal pro Woche testen lassen. PCR-Tests, welche nach einem ärztlichen Zeugnis veranlasst sind, bleiben weiterhin kostenlos.
Gesundheitsminister Jens Spahn begründet diesen Schritt mit Sparmaßnahmen im Interesse der Steuerzahlenden. Karl Lauterbach erhofft sich dadurch Auswirkungen auf die Impfquote. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund äußert aber Bedenken – aus ihrer Sicht werden sich Menschen mit Symptomen künftig seltener testen lassen. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Streit mit EU: Zehntausende Polen protestieren gegen Urteil ihres Verfassungsgerichts. Süddeutsche Zeitung
Wahl in Tschechien: Noch lange nicht weg. taz
Zum Welttag gegen die Todesstrafe: Wenn Präsidenten morden lassen. Tagesspiegel / Kommentar
Zukunft der CDU: „Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch“. Welt
Australiens größte Stadt: Sydney erwacht aus dem Lockdown – nach 106 Tagen Isolation. Spiegel
Exklusive Umfrage: Wann ist man reich? WirtschaftsWoche
Türkische Rechtsextreme: Wie gefährlich sind die Grauen Wölfe? STRG_F / Reportage