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beim Streit über die Atomkraft hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. In einem Brief erklärte er seine Entscheidung, die er mittels Richtlinienkompetenz durchführt.
Was das Machtwort des Kanzlers bedeutet
Der Streit um die Atomkraft fand zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner statt. Schlussendlich hat nun Scholz entschieden: Alle drei noch laufenden Atomkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiter laufen.
Scholz verwies dabei erstmals auf seine Richtlinienkompetenz laut Geschäftsordnung der Bundesregierung. Der Vorschlag finde „die volle Unterstützung der Freien Demokraten“, betonte Lindner direkt im Anschluss via Social Media. Die Fraktionschefinnen der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, reagierten enttäuscht auf die Entscheidung, da es „sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt.“
Obwohl Scholz eine „Koalition auf Augenhöhe“ wolle, setzte er im Atomstreit nun die Richtlinienkompetenz ein. Solche Machtworte gab es vor allem auch durch den ehemaligen Regierungschef Gerhard Schröder, der mehrere Debatten als „Basta“-Kanzler beendete. Die Tagesschau berichtet. Link
Baerbock: Irans Sittenpolizei muss büßen
Bereits vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg hatte man sich schon auf ein Sanktionspaket verständigt, gestern wurde es dann wie erwartet auch verabschiedet. Die neuen Sanktionen enthalten Einreiseverbote, auch Konten können eingefroren werden.
Die Sanktionen sind auf mehr als ein Dutzend iranische Organisationen und Personen ausgelegt, unter anderem die Sittenpolizei, die Basidsch-Milizen, die Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.
Auslöser für die neuen Sanktionen ist der Umgang Irans mit den anhaltenden Demonstrationen im Land. Sollten sich Berichte bestätigen, wonach die Regierung im Iran tatsächlich auch tödliche Drohnen an Russland liefert, so könnte sich die Situation zwischen der EU und dem Iran weiter verschärfen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Viertklässler können schlechter lesen und rechnen
Der IQB-Bildungstrend 2021 wurde von der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegeben und nun veröffentlicht. Demnach haben sich die Kompetenzen in Deutsch und Mathematik bei Viertklässlern deutlich verschlechtert. Es gebe zwar bereits einen negativen Trend seit 2016, dieser habe sich aber noch verstärkt.
Die aktuelle Untersuchung zeigt vor allem auch, dass es Kinder mit Zuwanderungshintergrund schwerer haben und der soziale Hintergrund einen immer stärkeren Einfluss auf den Bildungserfolg hat. Allgemein habe jeder fünfte Viertklässler Probleme mit dem Lesen und Rechnen, fast jeder dritte mit der Rechtschreibung.
Laut Kultusministerkonferenz sei aufgrund von Studien aus anderen Ländern zu vermuten, dass es auch an der Pandemie und den Einschränkungen des Präsenz-Schulbetriebs liegen könne. Ob das auch in Deutschland so der Fall ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in der Ukraine: Luftalarm in Kiew, Selenskyj verlangt von seinen Truppen mehr russische Kriegsgefangene. Spiegel
Steigende Corona-Inzidenzen: Amtsärzte fordern Maskenpflicht in Innenräumen. FAZ
Britische Premierministerin: Liz Truss entschuldigt sich für ihre Wirtschaftspolitik. Zeit
Gefährdete Ortskräfte in Afghanistan: Viel zu spät. taz
Studie zur Energiewende: EU produziert seit Kriegsbeginn Rekordmenge an erneuerbarem Strom. Spiegel
Keine Meldewege für strafbare Inhalte: Telegram muss 5,1 Millionen Euro Strafe zahlen. t3n
Steiler Anstieg in kurzer Zeit: Bauzinsen erreichen höchsten Stand seit einem Jahrzehnt – Trend zeigt weiter nach oben. Redaktionsnetzwerk Deutschland