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im Kampf gegen den Klimawandel möchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiterhin auf die Atomkraft setzen. Dafür sollen bis zu 14 neue Meiler gebaut werden.
Vive l’Atomkraft!
Am Donnerstag kündigte Macron an, dass sechs neue Atomkraftwerke vom Typ EPR 2 gebaut werden sollen. Den Bau von acht weiteren Meilern werde er prüfen lassen. Wie bereits angekündigt, möchte Macron dabei auf die Entwicklung von „Small Modular Reactors“ setzen – kleinere und angeblich sicherere Atomkraftwerke.
Aktuell deckt Frankreich 70 Prozent seines Stroms durch Atomkraftwerke ab. Derzeit sind 56 Atomkraftwerke in Betrieb, ein Drittel davon ist älter als 40 Jahre und nähert sich dem Ende der Laufzeit. Zeitgleich soll der Anteil an fossilen Brennstoffen reduziert und erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Die französische Regierung betont dabei den Klimafaktor und die Stärkung der Unabhängigkeit von anderen Staaten, ganz im Sinne der „europäischen Souveränität“. Unterstützung bekam dieser Ansatz bereits von neun weiteren Ministern aus europäischen Ländern. Die Regierung in den Niederlanden propagiert den Bau von zwei neuen Meilern, in Belgien wackelt ein Beschluss zum Ausstieg bis 2025. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
FDP peilt weiter Ende am 20. März an
Ob es im März zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen wird, scheint weiterhin ungewiss. Nicht nur in der Politik allgemein, auch in der Ampel-Koalition ist kein Konsens in Sicht. Selbes gilt für die Teil-Impfpflicht. Die FDP drängt weiter auf das Ende aller Auflagen im März.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“. Ausgearbeitet hatten die Ampel-Parteien dieses Enddatum bereits im Oktober. Sollte der Bundestag nicht von seinem Recht Gebrauch machen, die Maßnahmen einmalig um drei Monate zu verlängern, dann würden alle geltenden Maßnahmen auslaufen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist beim Thema Lockerungen abwartend, lehnt sie aber allgemein nicht ab. Sie sollten nur nicht zu früh stattfinden, sodass sich die Pandemie nicht unnötig verlängere. In der Union gibt es Widerstand gegen die Argumente von Lauterbach. In der Bild bezeichnete Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß Lauterbach als „Angstminister“. Die Tagesschau berichtet. Link
Das deutsche Betongold der Familie Nasarbajew
Recherchen der Deutschen Welle zeigen auf, dass die Familie des kasachischen Ex-Präsidenten Nasarbajew jahrelang in deutsche Luxusimmobilien investierte. Als majestätisches Beispiel wird das Schloss Seelach genannt. Das Haus stand leer und verfiel. Und laut Lokalpresse haben es „kasachische Investoren“ gekauft und wiederaufgebaut – über zehn Jahre hinweg für mindestens 60 Millionen Euro.
Daneben gehören den „kasachischen Investoren“ drei weitere Objekte in der Region. Insgesamt flossen mehr als 100 Millionen Euro in alle vier Villen. Nach einem Blick in das Transparenzregister, das in Deutschland vor einigen Jahren gegründet wurde, fällt auf: Hinter der Firma Schloss Seelach Invest GmbH steckt Timur Kulibajew als wirtschaftlich Berechtigter – der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Kasachstans.
Erst im Januar kam es in Kasachstan zu Unruhen, welche mit brutaler Gewalt beendet wurden. Einer der Auslöser für die Unruhen: Die Kluft zwischen Arm und Reich. Kasachische Oppositionspolitiker, die aus Angst vor Repressionen teils in Europa leben, fordern seit Jahren die Sperrung von Konten und Vermögen der Familie Nasarbajew. Die Deutsche Welle berichtet. Link
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