
Hey Entdecker:in,
im November 2022 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ein für jedermann zugängliches Transparenzregister europarechtswidrig sei. Über den Kläger zu dem Urteil wurden nun mehr Details bekannt.
Weniger Transparenz nach EuGH-Urteil
Bis vor Kurzem konnte man in einem Transparenzregister nachprüfen, wem ein Unternehmen tatsächlich gehört. Das Register half daher bei der Durchsetzung von Sanktionen und im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche oder der Terrorfinanzierung.
Ein Luxemburger Unternehmer klagte dagegen und bekam Recht. Der Kläger sah die Sicherheit von ihm und seiner Familie in Gefahr. Der Kläger ist Patrick Hansen, Geschäftsführer der luxemburgischen Privatfluggesellschaft Luxaviation – eine der größten privaten Fluggesellschaften in Europa.
Eine internationale Recherche des Organized Crime and Corruption Reporting Project, unter anderem mit dem NDR, WDR, der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zeigt nun die Geschichte von Hansen auf. Er machte offenbar Geschäfte mit zwei russischen Milliardären und taucht auch in den Pandora Papers auf. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Kann der Wahlsieger CDU in Berlin regieren?
Gestern fanden in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin statt. Laut vorläufigem Endergebnis kam die CDU auf 28,2 Prozent der Stimmen (ein Plus von 10,2 Prozent im Vergleich zur ersten Wahl 2021).
Aktuell regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition. Die SPD hat allerdings im Vergleich zur ersten Wahl 2021 drei Prozentpunkte verloren, bleibt aber mit 18,4 Prozent noch knapp vor den Grünen, welche ebenfalls 18,4 Prozent der Stimmen erhielten.
Von der Sitzverteilung her würde es weiterhin für die rot-grün-rote Koalition reichen. Der Gewinner des Abends, Kai Wegner von der CDU, möchte ergebnisoffen in die Diskussionen gehen, sehe aber den „klaren Regierungsauftrag“ bei sich. Alle Ergebnisse der Wahl gibt es bei der FAZ. Link
Korruption und Pfusch am Bau?
In der Türkei sind beim Erdbeben unzählige Gebäude eingestürzt, die nach den neuen Bauvorschriften gebaut wurden und eigentlich erdbebensicher sein sollten. Nach einem schweren Erdbeben in Gölcuk im Jahr 1999 hatte die türkische Regierung strengere Bauvorschriften erlassen.
Nun wurden etwa 45 Bauunternehmer in der Türkei festgenommen. Für den türkischen Vizepräsidenten sind die Schuldigen klar. Kritiker:innen sehen aber nicht nur die Bauunternehmer in der Verantwortung.
Teils wurden Gebäude in Erdbebenregionen genehmigt, teils durften zusätzliche Stockwerke gebaut werden. Laut Kritikerin und Anwältin Figen Caliskusu existiere „ein Dreieck aus Politik, Bürokratie und regierungsnahen Bauunternehmen. Das soll jetzt vertuscht werden.“ Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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#MeToo in der Schweizer Medienbranche: Klima des Wegschauens. taz
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Ich bin die Wordle-Redakteurin: Menschen beschweren sich über die Wörter, aber ich würde diesen Job gegen nichts eintauschen. Business Insider