
Hey Entdecker:in,
gestern war der Tag der Blockaden. Ungarn blockiert weiterhin ein mögliches europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Die Türkei blockiert die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden.
EU vertagt Ă–l-Embargo gegen Russland
An der Entscheidung von Ungarn, das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland zu blockieren, konnte auch das Treffen der EU-Außenminister nichts ändern. Auch nach stundenlanger Verhandlung war kein Ergebnis in Sicht. Die angedachte Pressekonferenz zum Treffen wurde mehrmals nach hinten verschoben.
Der ukrainische AuĂźenminister Dmytro Kuleba, eigentlich nur Gast bei dem Treffen, lief dann aber direkt auf die Journalisten zu und gab sich erbost. Nur ein einziges Land blockiere dieses Ă–l-Embargo. Kuleba wolle daran erinnern, „dass die EU jeden Tag Millionen Euro fĂĽr Gas und Ă–l bezahlt und genau dieses Geld die russische Kriegsmaschine, die Angriffe, die Gräueltaten am Laufen hält“.
Ungarn ist stark abhängig von russischem Öl. Sie fordern Finanzhilfen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, um unabhängiger zu werden und eigene Pipelines zu bauen. Das Geld solle aus dem Brüsseler Gemeinschaftshaushalt kommen. Die Tagesschau berichtet. Link
Erdogan lehnt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens weiterhin ab
Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. DafĂĽr ist allerdings ein einstimmiges Votum der NATO sowie die Ratifizierung der BĂĽndnis-Erweiterung durch die Parlamente der bisherigen 30 Mitgliedsstaaten notwendig.Â
Der tĂĽrkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt die Beitritte aber weiterhin ab. Die finnischen und schwedischen Delegationen sollen sich erst gar nicht bemĂĽhen, so Erdogan. „Werden sie kommen, um uns zu ĂĽberzeugen? Wenn ja, nichts fĂĽr ungut, sie sollten sich nicht abmĂĽhen“, sagte er.
Einer der GrĂĽnde: Schweden liefert aufgrund des tĂĽrkischen Militäreinsatzes in Syrien seit 2019 keine Waffen mehr an die TĂĽrkei. Erdogan warf beiden Ländern erneut die UnterstĂĽtzung von „Terrororganisationen“ wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Die Welt berichtet. Link
Afghanistan – Ehemalige GIZ-Mitarbeiter in Gefahr
Ehemalige afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungshilfeagentur GIZ werden von der Bundesregierung im Allgemeinen nicht als Ortskräfte anerkannt. Daher erhalten sie auch kein Visum für die Ausreise nach Deutschland.
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks sind sie aber in größerer Gefahr als bislang bekannt. Denn das GIZ-Polizeiprojekt habe zahlreiche Spuren hinterlassen, die zu den ehemaligen GIZ-Mitarbeitenden führen. Beispielsweise mussten Lehrerinnen und Lehrer Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen und der GIZ belegen. Neben dem Namen, Geburtsdaten sowie biometrischen Daten sollen auch Fingerabdrücke und Iris-Scans unter den Daten sein.
Zudem haben Mitarbeitende Lagerräume angemietet, in einigen sollen Teilnehmerlisten und Dokumente über die Sicherheitsüberprüfungen liegen. Das Auswärtige Amt lies Fragen des Recherche-Teams unbeantwortet. Das Bundesentwicklungsministerium sieht keine Erkenntnisse über eine systematische Verfolgung der ehemaligen GIZ-Mitarbeitenden. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Ukraine-News: Mehr als 260 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert. Zeit / Liveblog
Europa:Â Klima-Plan gegen dreckige Importe wackelt. SĂĽddeutsche Zeitung
Bericht von Unicef: Ukrainekrieg verschärft weltweit Mangelernährung bei Kindern. Spiegel
Drogenkrieg: Zahl der Verschwundenen in Mexiko ĂĽberschreitet 100.000. FAZ
Nur 55,5 Prozent gaben ihre Stimme ab: Experten erklären – Deshalb kam es zur historisch niedrigen Wahlbeteiligung in NRW. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Klimachef des Nabu wirft hin: Ende des „Vogelfriedens“. taz
Kliemann und Masken: Was wusste About You – hätte das Lieferkettengesetz geholfen? t3n
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