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die Regierungschefs von Tschechien, Polen und Slowenien reisen mitten im Krieg in das belagerte Kiew. Außerdem gibt es wohl Bewegung in den Verhandlungspositionen zwischen Russland und der Ukraine.
Selenskij: Verhandlungspositionen klingen realistischer
Russland und die Ukraine verhandelten am Montag und Dienstag via Videoschalte. Heute sollen die Gespräche laut dem ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak fortgesetzt werden. Die bisherigen Forderungen: Die Ukraine fordert ein Ende des Kriegs und einen Abzug russischer Truppen.
Russland fordert, dass Kiew die annektierte Krim als russisch anerkennt. Außerdem sollen die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt werden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj sagte dazu in einer Videobotschaft, dass es „noch mehr Zeit für Entscheidungen im Interesse der Ukraine“ brauche.
Gestern reisten die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug aus Polen nach Kiew – trotz der aktuellen Sicherheitslage. Man wolle dadurch ein breites Bündnis für die Ukraine repräsentieren. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link
Bericht der Wehrbeauftragten: Wie es um die Bundeswehr steht und was sie jetzt braucht
Gestern hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, ihren Jahresbericht zur Bundeswehr vorgestellt. Alles in allem sagte Högl: „Die Bundeswehr ist einsatzbereit“. Allerdings müsse die Bundeswehr im Krisenfall schneller reagieren können – dazu soll sie auch effektiver ausgerüstet werden.
Kritisiert wird auch das Beschaffungssystem für Rüstungsgüter. Laut Högl solle man im Zweifel auf dem Markt kaufen, statt lange Verfahren selbst oder mit Partnern zu entwickeln. „Das ganze System der Beschaffung ist zu behäbig“, sagte Högl.
Auch müsse man mehr junge Leute gewinnen. Das Durchschnittsalter in der Bundeswehr ist auf 33,1 Lebensjahre gestiegen. Zudem ist der Anteil an Frauen mit rund 12 Prozent weiterhin unterrepräsentiert. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Kriegsgewinnler Raffinerien
Die Preise für Benzin und Diesel steigen derzeit stark an. In der politischen Debatte ist die Ursache dabei klar: Der Ukraine-Krieg und ein Anstieg des Rohölpreises. Der Anstieg des Benzinpreises, welcher sehr viel stärker gestiegen ist als der Rohölpreis, lässt sich mit dieser Argumentation allerdings nur zum Teil begründen.
Ein Liter Rohöl war in der letzten Woche 19 Cent teurer als vor Beginn des Kriegs, aktuell sind es noch 11 Cent. Bei Benzin sind es allerdings 45 Cent pro Liter mehr, bei Diesel 64 Cent. Dabei muss man allerdings auch beachten, dass Erdöl in Raffinerien nicht zu 100 Prozent in Benzin oder Diesel verwandelt werden kann, es gibt in diesem Prozess auch Verluste.
Dennoch offenbart sich, dass der wichtigste Profiteur die Raffinerien sein dürften. Bei den Tankstellen dürfte vom Preisanstieg kein zusätzlicher Gewinn hängen bleiben. Und auch das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Unterschiede. Laut Minister Robert Habeck prüfe man, „ob Übergewinne, als Kriegsgewinne – man muss das ja so sagen – von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie jetzt aber zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen, noch mal besteuert werden können“. Die taz berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Deutsche Sicherheitslage: Wenn der Ukraine-Krieg zu uns kommt. Tagesschau
Aktionsplan gegen Rechts: Mit Prävention und Härte. taz
Verdacht auf Abwrack-Kartell: Wettbewerbsaufseher durchsuchen Autokonzerne. FAZ
Bei Besuch in Kiew: Polen fordert Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine. Spiegel
Sanktionen: Taskforce mit 14 Behörden soll Sanktionen gegen Oligarchen durchsetzen. Correctiv
BSI warnt vor Antiviren-Software: Warum Kaspersky im Visier deutscher Sicherheitsbehörden ist. WirtschaftsWoche
Bosch-Teile in russischen Militärfahrzeugen: Verstoß gegen Boschs Verträge. heise online